GewO - Gewerbeordnung

Gewerbeordnung
Bundesrecht
Titel: Gewerbeordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GewO
Gliederungs-Nr.: 7100-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2456)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Titel I 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Grundsatz der Gewerbefreiheit1
(weggefallen)2
Betrieb verschiedener Gewerbe3
Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung4
Zulassungsbeschränkungen5
Anwendungsbereich6
Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion 6a
Verfahren über eine einheitliche Stelle, Europäischer Berufsausweis, Verordnungsermächtigung6b
Informationspflichten für Dienstleistungserbringer6c
Aufhebung von Rechten und Abgaben7
Ablösung von Rechten8
Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten9
Kein Neuerwerb von Rechten10
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten11
Vermittlerregister11a
Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen11b
Insolvenzverfahren12
Erprobungsklausel13
Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen13a
Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen13b
Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen13c
  
Titel II 
Stehendes Gewerbe 
  
I. 
Allgemeine Erfordernisse 
  
Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung14
Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung15
(weggefallen)15a
(weggefallen)15b
  
II. 
Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung 
  
A. 
Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen 
  
(weggefallen)16 bis 28
  
B. 
Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen 
  
Auskunft und Nachschau29
Privatkrankenanstalten30
(weggefallen)30a
(weggefallen)30b
(weggefallen)30c
Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung31
(weggefallen)32
(weggefallen)33
Schaustellungen von Personen33a
Tanzlustbarkeiten33b
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit33c
Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit33d
Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung33e
Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften33f
Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht33g
Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele33h
Spielhallen und ähnliche Unternehmen33i
Pfandleihgewerbe34
Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung34a
Versteigerergewerbe34b
Makler, Bauträger, Baubetreuer34c
Versicherungsvermittler34d
Versicherungsberater34e
Finanzanlagenvermittler34f
Verordnungsermächtigung34g
Honorar-Finanzanlagenberater34h
Immobiliardarlehensvermittler34i
Verordnungsermächtigung34j
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit35
(weggefallen)35a und 35b
Öffentliche Bestellung von Sachverständigen36
Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum36a
(weggefallen)37
Überwachungsbedürftige Gewerbe38
(weggefallen)39
(weggefallen)39a
(weggefallen)40
  
III. 
Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse 
  
Beschäftigung von Arbeitnehmern41
(weggefallen)41a bis 44a
Stellvertreter45
Fortführung des Gewerbes46
Stellvertretung in besonderen Fällen47
Übertragung von Realgewerbeberechtigungen48
Erlöschen von Erlaubnissen49
(weggefallen)50
Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren51
Übergangsregelung52
(weggefallen)53 bis 54
  
Titel III 
Reisegewerbe 
  
Reisegewerbekarte55
Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten55a
Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte55b
Anzeigepflicht55c
(weggefallen)55d
Sonn- und Feiertagsruhe55e
Haftpflichtversicherung55f
Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten56
Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager56a
Versagung der Reisegewerbekarte57
(weggefallen)57a und 58
Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten59
Beschäftigte Personen60
Veranstaltung von Spielen60a
Volksfest60b
Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte60c
Verhinderung der Gewerbeausübung60d
Örtliche Zuständigkeit61
Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe61a
(weggefallen)62 und 63
  
Titel IV 
Messen, Ausstellungen, Märkte 
  
Messe64
Ausstellung65
Großmarkt66
Wochenmarkt67
Spezialmarkt und Jahrmarkt68
Verabreichen von Getränken und Speisen68a
Festsetzung69
Ablehnung der Festsetzung, Auflagen69a
Änderung und Aufhebung der Festsetzung69b
Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung70
Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung70a
(weggefallen)70b
Vergütung71
Öffentliche Sicherheit oder Ordnung71a
Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung im Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe71b
  
Titel V 
Taxen 
  
(weggefallen)72 bis 80
  
Titel VI 
Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände 
  
(weggefallen)81 bis 104n
  
Titel VIa 
Handwerksrolle 
  
(weggefallen)104o bis 104u
  
Titel VII 
Arbeitnehmer 
  
I. 
Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze 
  
Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages105
Weisungsrecht des Arbeitgebers106
Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts107
Abrechnung des Arbeitsentgelts108
Zeugnis109
Wettbewerbsverbot110
(weggefallen)111 bis 132a
  
II. 
Meistertitel 
  
Befugnis zur Führung des Baumeistertitels133
(weggefallen)133a bis 139aa
  
III. 
Aufsicht 
  
Gewerbeaufsichtsbehörde139b
(weggefallen)139c bis 139m
  
Titel VIII 
Gewerbliche Hilfskassen 
  
(weggefallen)140 bis 141f
  
Titel IX 
Statutarische Bestimmungen 
  
(weggefallen)142
  
Titel X 
Straf- und Bußgeldvorschriften 
  
(weggefallen)143
Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe144
Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe145
Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes146
Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften147
Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen147a
Verbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen147b
Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften148
Strafbare Verletzung von Prüferpflichten148a
Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen148b
  
Titel XI 
Gewerbezentralregister 
  
Einrichtung eines Gewerbezentralregisters149
Auskunft auf Antrag des Betroffenen150
Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber150a
Auskunft für die wissenschaftliche Forschung150b
Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen150c
Protokollierungen150d
Elektronische Antragstellung150e
Eintragungen in besonderen Fällen151
Entfernung von Eintragungen152
Tilgung von Eintragungen153
Mitteilungen zum Gewerbezentralregister153a
Verwaltungsvorschriften153b
  
Schlussbestimmungen 
  
(weggefallen)154
(weggefallen)154a
Landesrecht, Zuständigkeiten155
Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes155a
Übergangsregelungen156
Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f157
Übergangsregelung zu § 14158
Übergangsvorschrift zu § 31159
Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i160
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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