SchlG,BW - Schlichtungsgesetz

Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsgesetz - SchlG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsgesetz - SchlG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: SchlG
Gliederungs-Nr.: 310
Normtyp: Gesetz

Vom 28. Juni 2000 (GBl. S. 470) (1)

Außer Kraft am 1. Mai 2013 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 53) (2)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
1. Abschnitt 
Obligatorische Schlichtung 
  
Anwendungsbereich 1
  
2. Abschnitt 
Gütestelle 
  
Gütestelle 2
Besetzung der Gütestelle 3
Aufgaben der Gütestelle 4
  
3. Abschnitt 
Verfahren 
  
Verfahrenseinleitung 5
Schlichtungsperson 6
Terminsbestimmung 7
Persönliches Erscheinen der Parteien 8
Folgen des unentschuldigten Ausbleibens 9
Schlichtungsverhandlung 10
Vereinbarung, Protokoll 11
Abschrift und Aufbewahrung 12
  
4. Abschnitt 
Vollstreckung 
  
Vollstreckung aus der Vereinbarung 13
  
5. Abschnitt 
Kosten 
  
Gebühren und Auslagen 14
Höhe der Gebühren 15
Auslagen des Schlichtungsverfahrens 16
Kostenschuldner 17
Fälligkeit und Vorschuss 18
Einforderung und Zurückbehaltungsrecht 19
Erstattung der Auslagen der Parteien 20
  
6. Abschnitt 
Übergangsvorschriften 
  
Anwendbarkeit 21
Währungsumstellung 22
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung und zur Änderung anderer Gesetze vom 28. Juni 2000 (GBl. S. 470)

(2) Red. Anm.:

Zur weiteren Anwendung s. Artikel 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 53)

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