JStVollzG NRW,NW - Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: JStVollzG NRW
Gliederungs-Nr.: 311
Normtyp: Gesetz

311

Vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 539)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, 642)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Erster Abschnitt 
  
Anwendungsbereich1
  
Zweiter Abschnitt 
Grundsätze des Jugendstrafvollzuges 
  
Vollzugsziel, Aufgaben2
Gestaltung des Vollzuges3
Pflicht zur Mitwirkung, Stellung der Gefangenen4
Leitlinien der Förderung und Erziehung5
Soziale Hilfe6
Einbeziehung Dritter7
  
Dritter Abschnitt 
Planung des Vollzuges 
  
Erstgespräch8
Hilfe zu Beginn des Vollzuges9
Aufnahmeverfahren10
Feststellung des Förderungs- und Erziehungsbedarfs, Mitwirkung der Gefangenen11
Vollzugsplan12
Verlegung, Überstellung, Ausantwortung13
Sozialtherapie14
Besondere Vorschriften für Gefangene mit vorbehaltener Sicherungsverwahrung14a
Offener und geschlossener Vollzug, Vollzug in freien Formen15
Lockerungen des Vollzuges16
Urlaub aus dem Vollzug17
Weisungen für Lockerungen und Urlaub18
Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass19
Gerichtliche Termine20
Entlassungsvorbereitung21
Hilfe zur Entlassung, Entlassungsbeihilfe, Nachsorge22
Entlassungszeitpunkt23
Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen und Unterbringung in der Anstalt auf freiwilliger Grundlage24
  
Vierter Abschnitt 
Unterbringung, Verpflegung, Einkauf 
  
Unterbringung der Gefangenen25
Kleidung26
Anstaltsverpflegung27
Einkauf28
  
Fünfter Abschnitt 
Besuche, Schriftwechsel, Telekommunikation, Pakete 
  
Kontakte mit der Außenwelt29
Recht auf Besuch30
Besuchsverbot31
Besuche von Verteidigerinnen oder Verteidigern, Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten, Notarinnen oder Notaren und Beiständen nach § 69 des Jugendgerichtsgesetzes32
Überwachung der Besuche33
Recht auf Schriftwechsel34
Überwachung des Schriftwechsels35
Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung36
Anhalten von Schreiben37
Telekommunikation38
Pakete39
  
Sechster Abschnitt 
Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit, Gelder 
  
Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit40
Freistellung von der Arbeitspflicht41
Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt42
Ausbildungsbeihilfe43
Ermächtigung zur Rechtsverordnung44
Taschengeld45
Hausgeld46
Haftkostenbeitrag47
Ersatz von Aufwendungen48
Eigengeld49
Einbehaltung von Beitragsteilen50
  
Siebter Abschnitt 
Religionsausübung 
  
Seelsorge51
Religiöse Veranstaltungen52
Weltanschauungsgemeinschaften53
  
Achter Abschnitt 
Sport, Gestaltung der freien Zeit, Mitverantwortung der Gefangenen 
  
Sport54
Gestaltung der freien Zeit, Förderung der Kreativität55
Zeitungen, Zeitschriften56
Hörfunk, Fernsehen57
Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung58
Mitverantwortung der Gefangenen59
  
Neunter Abschnitt 
Gesundheitsfürsorge 
  
Gesundheitsfürsorge60
Aufenthalt im Freien61
Medizinische Vorsorgeuntersuchungen und Vorsorgeleistungen62
Krankenbehandlung63
Versorgung mit Hilfsmitteln64
Krankenbehandlung im Urlaub65
Art und Umfang der Leistungen, Kostenbeteiligung66
Ruhen der Ansprüche67
Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung68
Unterbringung im Krankheitsfall69
Rechte der Personensorgeberechtigten, Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall70
  
Zehnter Abschnitt 
Sicherheit und Ordnung 
  
Grundsatz71
Verhaltensvorschriften72
Persönlicher Gewahrsam73
Durchsuchung74
Sichere Unterbringung75
Erkennungsdienstliche Maßnahmen76
Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelkonsum77
Festnahmerecht78
Besondere Sicherungsmaßnahmen79
Einzelhaft80
Fesselung81
Anordnungsbefugnis für besondere Sicherungsmaßnahmen82
Überwachung durch den ärztlichen und psychologischen Dienst83
  
Elfter Abschnitt 
Unmittelbarer Zwang 
  
Begriffsbestimmungen84
Allgemeine Voraussetzungen85
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit86
(weggefallen)87
Androhung88
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch89
Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch90
Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge91
  
Zwölfter Abschnitt 
Erzieherisches Gespräch, Konfliktregelung, Disziplinarmaßnahmen 
  
Pflichtverstöße, erzieherisches Gespräch, Konfliktregelung92
Disziplinarmaßnahmen93
Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung94
Disziplinarbefugnis95
Verfahren96
  
Dreizehnter Abschnitt 
Beschwerderecht 
  
Beschwerderecht, Ombudsperson97
  
Vierzehnter Abschnitt 
Datenschutz 
  
Datenerhebung98
Verarbeitung99
Zentrale Datei, Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren100
Zweckbindung101
Schutz besonderer Daten102
Schutz der Daten in Akten und Dateien103
Berichtigung, Löschung, Sperrung104
Auskunft an Betroffene, Akteneinsicht105
Übermittlung personenbezogener Informationen für wissenschaftliche Zwecke106
Anwendung des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen107
  
Fünfzehnter Abschnitt 
  
Kriminologische Forschung108
  
Sechzehnter Abschnitt 
Beiräte 
  
Bildung und Aufgabe der Beiräte109
Befugnisse110
Pflicht zur Verschwiegenheit111
  
Siebzehnter Abschnitt 
Anstalten, Einrichtungen 
  
Anstalten und Einrichtungen112
Größe und Ausgestaltung der Räume113
Festsetzung der Belegungsfähigkeit114
Verbot der Überbelegung115
Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur schulischen und beruflichen Bildung116
Unterbringung von Gefangenen mit Kindern117
  
Achtzehnter Abschnitt 
Innerer Aufbau, Aufsicht über die Anstalten 
  
Anstaltsleitung118
Vollzugsbedienstete119
Seelsorge120
Medizinische Versorgung121
Zusammenarbeit, Konferenzen122
Hausordnung123
Aufsichtsbehörde124
  
Neunzehnter Abschnitt 
Schlussbestimmungen 
  
Strafvollstreckung und Untersuchungshaft125
Widerruf, Rücknahme126
Verhältnis zum Bundesrecht127
Übergangsvorschriften128
Einschränkung von Grundrechten129
Inkrafttreten, Befristung130
(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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