SchwarzArbG - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SchwarzArbG
Gliederungs-Nr.: 453-22
Normtyp: Gesetz

Vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 6 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2226)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Zweck 
  
Zweck des Gesetzes1
  
Abschnitt 2 
Prüfungen 
  
Prüfungsaufgaben2
Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren2a
Befugnisse bei der Prüfung von Personen3
Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen4
Duldungs- und Mitwirkungspflichten5
Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden6
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union6a
Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen7
  
Abschnitt 3 
Bußgeld- und Strafvorschriften 
  
Bußgeldvorschriften8
Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen9
Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen10
Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind10a
Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern11
  
Abschnitt 4 
Ermittlungen 
  
Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten12
Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren13
Ermittlungsbefugnisse14
  
Abschnitt 5 
Datenschutz 
  
Allgemeines15
Zentrale Datenbank16
Auskunft an Behörden der Zollverwaltung, an die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, an die Finanzbehörden und an die Staatsanwaltschaften17
Auskunft an die betroffene Person18
Löschung19
  
Abschnitt 6 
Verwaltungsverfahren, Rechtsweg 
  
Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen20
Ausschluss von öffentlichen Aufträgen21
Verwaltungsverfahren22
Rechtsweg23
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842)

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Die Zusammenarbeit der Rentenversicherungsträger und Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) - Strafermittlungen ersetzen keine Betriebsprüfung

Die Zusammenarbeit der Rentenversicherungsträger und Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) - Strafermittlungen ersetzen keine Betriebsprüfung

In den vergangenen Monaten tauchten wiederholt Fälle auf, in denen Betriebsprüfdienste der Rentenversicherungsträger auf Strafermittlungen der Hauptzollämter zurückgreifen und hohe Beitragssummen… mehr

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG)… mehr

Cash auf die Kralle – BGH zu Schwarzarbeit am Bau

Cash auf die Kralle – BGH zu Schwarzarbeit am Bau

Bereits vor einigen Tagen konnte man in der Pressemitteilung des BGH sinngemäß lesen: „Keine Bezahlung für Schwarzarbeit“. Heute wurde das vollständige Urteil veröffentlicht. Es reiht sich konsequent… mehr