VaG M-V,MV - Volksabstimmungsgesetz

Gesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern (Volksabstimmungsgesetz - VaG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern (Volksabstimmungsgesetz - VaG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: VaG M-V
Gliederungs-Nr.: 100-5
Normtyp: Gesetz

Vom 31. Januar 1994 (GVOBl. M-V S. 127; GS M.-V. Gl. Nr. 100-5)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 573)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
I. Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Mitwirkung der Ämter und amtsfreien Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte3
Beteiligungsrecht4
Unterschriftenlisten5
Beratung durch den Landeswahlleiter6
  
II. Abschnitt 
Volksinitiative 
  
Antrag auf Zulassung der Volksinitiative7
Entscheidung über den Zulassungsantrag8
Behandlung der Volksinitiative9
Kosten10
  
III. Abschnitt 
Volksbegehren 
  
Durchführung von Volksbegehren11
Auslegung von Eintragungslisten bei den Gemeindebehörden12
Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens13
Entscheidung über den Zulassungsantrag14
Erledigung eines Volksbegehrens15
Behandlung des Volksbegehrens im Landtag16
Kosten17
  
IV. Abschnitt 
Volksentscheid 
  
Voraussetzungen des Volksentscheids18
Abstimmungstag und Gegenstand des Volksentscheids19
Durchführung des Volksentscheids20
Stimmabgabe21
Ergebnis des Volksentscheids22
[Verfassungsänderung]23
Stimmabgabenüberprüfung durch den Landtag24
Kostenerstattung25
  
V. Abschnitt 
Schluss- und Übergangsvorschriften 
  
Allgemeine Abstimmungsstatistik26
Repräsentative Abstimmungsstatistik27
Durchführung des Gesetzes28
Übergangsregelung28a
In-Kraft-Treten29

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