AG-SGB II/BKGG,SH - Ausführungsgesetz-SGB II/BKGG

Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6b Bundeskindergeldgesetz (AG-SGB II/BKGG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6b Bundeskindergeldgesetz (AG-SGB II/BKGG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: AG-SGB II/BKGG
Referenz: B 860-202

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. B 860-202

Vom 27. Mai 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 146)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 473) (1)

Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt I  
Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch  
  
Kommunale Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende1
Zuständige Behörden2
Satzungsermächtigung2a
Heranziehung von amtsfreien Gemeinden und Ämtern durch die Kreise3
Prüfungsrechte4
  
Abschnitt II  
Ausführung des § 6b des Bundeskindergeldgesetzes  
  
Aufgabenübertragung5
Heranziehung von amtsfreien Gemeinden und Ämtern durch Kreise6
  
Abschnitt III  
Gemeinsame Bestimmungen  
  
Ausgleichsleistungen7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten8
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 5 des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vom 10. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 473) gilt:

"Aufnahme von Krediten zur Ablösung von Kassenkrediten

Abweichend von den §§ 85 oder 95g der Gemeindeordnung (GO) dürfen Gemeinden und Kreise, die für die Jahre 2011 oder 2012 Fehlbetragszuweisungen erhalten haben, Kredite zur Ablösung von Kassenkrediten bis zur Höhe des Bestandes an Kassenkrediten zum 31. Dezember 2014 aufnehmen. Kassenkredite, die aufgrund der Regelung in Artikel 2 des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes vom 30. Dezember 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 74) in Kredite umgewandelt wurden, sind von diesem Betrag abzuziehen. Die Laufzeit der Kredite darf nicht über den 31. Dezember 2024 hinausgehen. Die Festsetzung des Gesamtbetrages der Kredite zur Ablösung von Kassenkrediten ist gesondert in der Haushaltssatzung oder in der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 vorzunehmen; die §§ 85 Absatz 3 oder 95g Absatz 3 gelten entsprechend. Die Kredite bedürfen abweichend von den §§ 85 oder 95g GO keiner Genehmigung.

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