AGGVG,BY - Ausführungsgesetz-Gerichtsverfassungsgesetz

Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: AGGVG
Referenz: 300-1-1-J

Vom 23. Juni 1981 (GVBl S. 188; BayRS 300-1-1-J)

Zuletzt geändert durch § 1 Nr. 319 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286)

Inhaltsübersicht (1)Art.
  
Erster Teil 
Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes 
  
Abschnitt I 
Gerichte 
  
Ernennung der Berufsrichter1
Handelsrichter2
Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl3
Vertretung des Präsidenten und des Direktors eines Gerichts4
Zahl und Art der Spruchkörper5
Geschäftsjahr6
Geschäftsverteilung, Vertretung und Besetzung7
Zuständigkeit der Amtsgerichte8
Zuständigkeit der Landgerichte9
(weggefallen)10
(weggefallen)11
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts München11a
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Nürnberg11b
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Bamberg11c
  
Abschnitt II 
Staatsanwaltschaften 
  
Gliederung und Sitz12
(weggefallen)13
Amtsanwälte, örtliche Sitzungsvertreter, Rechtsreferendare und Rechtspraktikanten14
  
Abschnitt III 
Geschäftsstellen 
  
Urkundsbeamte15
Aufgaben16
  
Abschnitt IV 
Gerichtsvollzieher 
  
Landesrechtliche Zuständigkeiten17
Ausschluss von der Amtstätigkeit18
  
Abschnitt V 
Justizverwaltung 
  
Zuständigkeit19
Dienstaufsicht20
Legalisation21
  
Zweiter Teil 
Ausführung von Verfahrensgesetzen der streitigen Gerichtsbarkeit 
  
Abschnitt I 
Ausführung der Zivilprozessordnung, der Insolvenzordnung und der Konkursordnung 
  
(weggefallen)22
Vertretung des Freistaates Bayern23
Einsicht und Abschrift von Urkunden bei Behörden24
Insolvenzfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts25
Aufgebotsverfahren bei Schuldverschreibungen26
Aufgebotsverfahren bei Namenspapieren mit Inhaberklausel sowie bei Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen27
Öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots28
  
Abschnitt II 
Ausführung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung 
  
Öffentliche Lasten29
Leibgedingsrechte und nicht eingetragene Rechte30
Veröffentlichung der Terminbestimmung31
Sicherheitsleistung32
Aufgebotsverfahren33
  
Dritter Teil 
Ausführung von Verfahrensgesetzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit 
  
Abschnitt I 
Ausführung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 
  
Allgemeine Verfahrensvorschriften34
Mitteilung an das Nachlassgericht35
Nachlasssicherung36
Ermittlung der Erben37
Zuständigkeit für die Vermittlung der Auseinandersetzung38
Erteilung der in §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung bezeichneten Zeugnisse und ähnlicher Bescheinigungen39
  
Abschnitt II 
Ausführung der Grundbuchordnung 
  
Grundstücksgleiche Rechte40
Zuständigkeit zur Grundbuchführung41
Vorlegung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen und sonstiger Urkunden42
Teilhypotheken-, Teilgrundschuld- und Teilrentenschuldbriefe43
  
Abschnitt III 
Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen 
  
Ehrenamtliche Richter44
Vorschlagslisten45
Befähigung zum ehrenamtlichen Richter46
Persönliche Angaben47
Ergänzungsliste48
  
Vierter Teil 
Ausführung der Strafprozessordnung 
  
Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen nach § 100c Abs. 1 der Strafprozessordnung48a
Ausführung des § 380 der Strafprozessordnung49
  
Fünfter Teil 
Zuständigkeit zur Ausführung von Bundesgesetzen 
  
Zuständigkeit zur Ausführung von Bundesgesetzen50
  
Sechster Teil 
Beratungshilfe 
  
Beratungshilfe51
  
Siebter Teil 
Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden 
  
Aufbewahrung von Schriftgut51a
Verordnungsermächtigung, Aufbewahrungsfristen51b
  
Achter Teil 
Übergangs-, Änderungs- und Schlussvorschriften 
  
Verweisungen52
(weggefallen)53
(weggefallen)54
Übergangsvorschrift55
In-Kraft-Treten56
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr