Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGBGB)

Vom 20. September 1982 (BayRS 400-1-J)

Zuletzt geändert durch § 14 des Gesetzes vom 23. Dezember 2022 (GVBl S. 718)

Inhaltsübersicht ⁽¹⁾	Art.

Erster Teil
Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Erster Abschnitt
Vereine

(aufgehoben)	1
Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht	2
Altrechtliche anerkannte Vereine	3
Sonstige altrechtliche Vereinigungen	4

Zweiter Abschnitt
Bierlieferungsvertrag

Vertragsinhalt	5
Bestellung einer Sicherungshypothek	6

Dritter Abschnitt
Leibgedingsvertrag

Anzuwendende Vorschriften	7
Ort der Leistung	8
Art der Leistung	9
Zeit der Leistung	10
Grundstückslasten	11
Wohnungsrecht	12
Aufnahme anderer Personen	13
Verpflegung	14
Beerdigungskosten	15
Dingliche Sicherung	16
Leistungsstörungen	17
Geldrente	18
Störung der Beziehungen durch den Berechtigten	19
Störung der Beziehungen durch den Verpflichteten	20
Veräußerung des Grundstücks	21
Mehrere Berechtigte	22
Ersatz von Verwendungen	23

Vierter Abschnitt
Schuldverschreibungen des Freistaates Bayern und anderer ihm angehörender juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Antragsberechtigung	24
Antragsvoraussetzungen	25
Legitimationswirkung	26
Wirksamkeit der Übertragung	27
Entsprechende Anwendung von Vorschriften, Aufgebot	28

Fünfter Abschnitt
Inhaberpapiere

Bekanntmachung des Verlustes	29
(aufgehoben)	30

Sechster Abschnitt
Öffentliche Sparkassen

Spareinlagen	31
Legitimationswirkung der Sparurkunde	32
Kraftloserklärung einer Sparurkunde	33
Inhalt des Antrags, Glaubhaftmachung	34
Anordnung des Aufgebots	35
Inhalt des Aufgebots, Anmeldungsfrist	36
Bekanntmachung des Aufgebots	37
Anmeldung der Rechte	38
Kraftloserklärung	39
Ausstellung einer neuen Urkunde	40
Rechtsbehelfe	41
Kosten	42

Siebter Abschnitt
Nachbarrecht

Fensterrecht	43
Balkone und ähnliche Anlagen	44
Besondere Vorschriften für Fenster, Balkone und ähnliche Anlagen	45
Erhöhung einer Kommunmauer	46
Überbau durch Wärmedämmung	46a
Hammerschlags- und Leiterrecht	46b
Grenzabstand von Pflanzen	47
Grenzabstand bei landwirtschaftlichen Grundstücken	48
Messung des Grenzabstands	49
Ausnahmen vom Grenzabstand	50
Ältere Gewächse und Waldungen	51
Verjährung der nachbarrechtlichen Ansprüche	52
Erlöschen von Anwenderechten	53
Ausschluss von privatrechtlichen Ansprüchen bei Verkehrsunternehmen	54

Achter Abschnitt
Buchungsfreie Grundstücke und altrechtliche Grunddienstbarkeiten

Übertragung des Eigentums an buchungsfreien Grundstücken	55
Dienstbarkeiten an buchungsfreien Grundstücken	56
Aufhebung und Erlöschen altrechtlicher Grunddienstbarkeiten	57
Ausschluss des Berechtigten bei altrechtlichen Grunddienstbarkeiten	58
Aufgebotsverfahren	59
Erneutes Aufgebotsverfahren	60

Neunter Abschnitt
Sonstige sachenrechtliche Vorschriften

Fundbehörden und fundrechtliches Verfahren	61
Stockwerkseigentum	62
Ablösung einer Reallast	63
Ablösungssumme bei subjektiv-dinglichen Rechten	64
Bekanntmachung der Satzung einer Kreditanstalt	65
Lösungsanspruch der öffentlichen Pfandleihanstalten	66

Zehnter Abschnitt
Familien- und erbrechtliche Vorschriften, Vollziehung von Auflagen

(weggefallen)	67
Festsetzung des Ertragswerts eines Landguts	68
Vollziehung von Auflagen	69

Elfter Abschnitt
Öffentlich-rechtliche Ansprüche

Haftung des Grundstücks	70
Erlöschen	71

Zwölfter Abschnitt
Unschädlichkeitszeugnis

Unschädlichkeitszeugnis	72
Verfahren	73
Kosten	74

Zweiter Teil
Schlussvorschriften

Verweisungen in anderen Vorschriften	75
Sonstige Übergangsvorschriften	76
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze sowie zur Änderung weiterer landesrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2002	77
Aufrechterhaltung eingetretener Rechtswirkungen	78
Inkrafttreten	79

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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