SächsAG G 10,SN - AusführungsG Art. 10 GG

Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAG G 10)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAG G 10)
Normgeber: Sachsen

Amtliche Abkürzung: SächsAG G 10
Referenz: 12-2

Vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. I S. 464)

Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313)

(1)
(1) Red. Anm.:

Artikel 3 des Gesetzes vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 313)
Einschränkung von Grundrechten
Durch dieses Gesetz können das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen), das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. l des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt werden.

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