AGSG,BY - Ausführungsgesetz Sozialgesetze

Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: AGSG
Gliederungs-Nr.: 86-7-A/G
Normtyp: Gesetz

86-7-A

Vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 942)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Mai 2016 (GVBl S. 82)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Inhaltsübersicht (2)Artikel
  
Teil 1 
Vorschriften für den Bereich des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
- Allgemeiner Teil -
 
  
Auskunft1
  
Teil 2 
Vorschriften für den Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- Grundsicherung für Arbeitsuchende -
 
  
Zuständigkeit, Wirkungskreis, Aufsicht2
Erstattungsleistungen des Bundes3
(aufgehoben)4
Belastungsausgleich5
  
Teil 3 
Vorschriften für den Bereich des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
- Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
 
  
Versicherungsbehörden6
Zuständigkeiten7
Mahn- und Vollstreckungsgebühren der Versicherungsträger8
  
Teil 4 
Vorschriften für den Bereich des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -
 
  
Zuständigkeiten9
  
Teil 5 
Vorschriften für den Bereich des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -
 
  
(aufgehoben)10
Beamte und Beamtinnen bei den Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung10a
  
Teil 6 
Vorschriften für den Bereich des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Unfallversicherung -
 
  
Zuständigkeiten11
  
Teil 7 
Vorschriften für den Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch
- Kinder- und Jugendhilfe -

und für weitere Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts
 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Geltungsbereich12
Vorrang der freien Jugendhilfe13
Zuständigkeiten14
  
Abschnitt 2 
Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe 
  
Unterabschnitt 1 
Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendamt 
  
Örtliche Träger15
Jugendamt16
Jugendhilfeausschuss als beschließender Ausschuss, Vorsitz17
Stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses18
Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses19
Aufgabe der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses20
Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses21
Amtsperiode des Jugendhilfeausschusses, Dauer der Mitgliedschaft22
Fachkräfte23
  
Unterabschnitt 2 
Überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Zentrum Bayern Familie und Soziales, Landesjugendamt, Oberste Landesjugendbehörde 
  
Überörtlicher Träger24
Zentrum Bayern Familie und Soziales25
Landesjugendamt26
Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses27
Amtsperiode des Landesjugendhilfeausschusses, Dauer der Mitgliedschaft28
Oberste Landesjugendbehörde29
  
Unterabschnitt 3 
Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinden, der Bezirke und des Bayerischen Jugendrings 
  
Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinden30
Aufgaben der Bezirke31
Bayerischer Jugendring32
  
Unterabschnitt 4 
Träger der freien Jugendhilfe 
  
Anerkennung33
  
Abschnitt 3 
Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege 
  
Unterabschnitt 1 
Pflegeerlaubnis und Aufsicht 
  
Pflegeerlaubnis34
Versagungsgründe35
Rücknahme, Widerruf, Erlöschen der Pflegeerlaubnis36
Mitteilungspflicht37
Rechte des Jugendamts38
Untersagung der Pflegestellenvermittlung39
Untersagung der Pflegetätigkeit40
  
Unterabschnitt 2 
Pflegevereinbarung 
  
Pflegevereinbarung41
  
Unterabschnitt 3 
Finanzielle Leistungen, Zuständigkeiten 
  
Tagespflege42
Vollzeitpflege43
  
Abschnitt 4 
Schutz und Förderung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen 
  
Rechtsverordnung44
Zuständigkeit für die Aufsicht45
Anmeldefrist für einen Betreuungsplatz45a
Untersagung des Betriebs einer Einrichtung46
Erteilung von Auskünften47
Mitwirkung des Jugendamts48
Festsetzung des Barbetrags49
  
Abschnitt 5 
Kosten, Kostenerstattung 
  
Geltendmachung des Kostenbeitrags50
Kostenbeteiligung des Staates und der Bezirke51
Kostenerstattung52
Vorläufige Leistung53
  
Abschnitt 6 
Jugendschutzbestimmungen 
  
Mitteilungspflicht54
Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz55
Zusammenwirken von Polizei und Jugendamt56
Ausnahmen vom Jugendschutz57
  
Abschnitt 7 
Aufsicht, Zuständigkeiten 
  
Fachliche Anforderungen an Urkundspersonen58
Aufsicht des Vormundschaftsgerichts59
Vereinsvormundschaften60
Vereinsbeistandschaften61
Zuständigkeit nach dem Unterhaltsvorschussgesetz62
(aufgehoben)63
Zuständigkeit bei Maßnahmen für mehrfach behinderte junge Menschen und bei Maßnahmen der Frühförderung für Kinder64
Ermächtigungen65
  
Abschnitt 8 
Ordnungswidrigkeiten 
  
Ordnungswidrigkeiten66
  
Teil 7a 
Vorschriften für den Bereich des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - 
  
Erstattung der Kosten des Zusatzurlaubs66a
  
Teil 8 
Vorschriften für den Bereich des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
 
  
Amtliche Beglaubigungen67
  
Teil 9 
Vorschriften für den Bereich des Elften Buches Sozialgesetzbuch
- Soziale Pflegeversicherung -
 
  
Zweck und Geltungsbereich68
Bedarfsermittlung69
Subsidiaritätsprinzip70
Ambulante Einrichtungen71
Teilstationäre Einrichtungen sowie Einrichtungen der Kurzzeitpflege72
Vollstationäre Einrichtungen73
Förderung74
Mitwirkung kreisangehöriger Gemeinden75
Vernetzung von Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen76
Vernetzung von Einrichtungen der medizinischen, beruflichen und allgemeinen sozialen Rehabilitation für körperlich, geistig und seelisch Behinderte und Pflegeeinrichtungen77
Zuständige Landesbehörden78
Ausführungsvorschriften79
  
Teil 10 
Vorschriften für den Bereich des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- Sozialhilfe -
 
  
Örtliche Träger der Sozialhilfe80
Überörtliche Träger der Sozialhilfe81
Regelungen zum Vollzug des Vierten Kapitels SGB XII81a
Sachliche Zuständigkeit der überörtlichen Träger der Sozialhilfe82
Heranziehung kreisangehöriger Gemeinden83
Heranziehung örtlicher Träger84
Mitteilungspflicht85
Träger der Kosten86
Einrichtungen und Dienste87
Beteiligung des Freistaates Bayern, Erstattungsleistungen des Bundes88
Zusammenarbeit der Träger der Sozialhilfe mit der freien Wohlfahrtspflege89
Leistungsbescheid über Kostenbeitrag, Aufwendungs- und Kostenersatz90
Festsetzung des Barbetrags91
Erhöhung der Einkommensgrenze92
Beteiligung sozial erfahrener Personen93
Zuständigkeit für Petitionen94
  
Teil 11 
Vorschriften für den Bereich des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordnung und des Betäubungsmittelgesetzes 
  
(aufgehoben)95
Anerkennung von Beratungsstellen96
Anerkennung von Einrichtungen97
  
Teil 12 
Vorschriften für den Bereich des Bundesvertriebenengesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und der Kriegsopferfürsorge/Bundesversorgungsgesetz 
  
Zuständigkeit für den Vollzug des Bundesvertriebenengesetzes und des Aufenthaltsgesetzes98
Örtliche Träger der Kriegsopferfürsorge99
Überörtliche Träger der Kriegsopferfürsorge100
Hauptfürsorgestelle101
(aufgehoben)102
Heranziehung örtlicher Träger103
Mitteilungspflicht104
(aufgehoben)105
Kosten der Kriegsopferfürsorge106
Anwendung des Gesetzes außerhalb der Kriegsopferfürsorge107
(aufgehoben)108
  
Teil 13 
Vorschriften für sonstige Regelungen im Sozialwesen 
  
(aufgehoben)109
Zuständigkeiten nach dem Bundeskindergeldgesetz109a
Kostenerstattung bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen110
Zuständigkeit für Aufwendungserstattungs-Verordnung111
Zuständigkeit für die Ausführung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres111a
Zuständigkeit für die Erstattung von Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz111b
  
Teil 14 
Vorschriften für den Bereich der Verbraucherinsolvenz nach der Insolvenzordnung 
  
Geeignete Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren112
Aufgaben113
Anerkennung114
Stellen von Kommunen115
Anerkennungsverfahren116
  
Teil 15 
Schlussvorschriften 
  
(aufgehoben)117
Inkrafttreten, Außerkrafttreten118
(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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