SchuldRAnpG - Schuldrechtsanpassungsgesetz

Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SchuldRAnpG
Gliederungs-Nr.: 402-31
Normtyp: Gesetz

Vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Kapitel 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Abschnitt 1 
Anwendungsbereich 
  
Betroffene Rechtsverhältnisse1
Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse2
Zeitliche Begrenzung3
  
Abschnitt 2 
Begriffsbestimmungen 
  
Nutzer4
Bauwerke5
  
Abschnitt 3 
Grundsätze 
  
Unterabschnitt 1 
Durchführung der Schuldrechtsanpassung 
  
Gesetzliche Umwandlung6
Kündigungsschutz durch Moratorium7
  
Unterabschnitt 2 
Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden 
  
Vertragseintritt8
Vertragliche Nebenpflichten9
Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden10
  
Unterabschnitt 3 
Beendigung des Vertragsverhältnisses 
  
Eigentumserwerb an Baulichkeiten11
Entschädigung für das Bauwerk12
Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten13
Entschädigung für Vermögensnachteile14
Beseitigung des Bauwerks; Abbruchkosten15
Kündigung bei Tod des Nutzers16
Unredlicher Erwerb17
  
Kapitel 2 
Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen18
Heilung von Mängeln19
Nutzungsentgelt20
Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten20a
Gebrauchsüberlassung an Dritte21
Zustimmung zu baulichen Investitionen22
Kündigungsschutzfrist23
Teilankündigung23a
Sonderregelungen für bewohnte Gebäude24
Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag25
Mehrere Grundstückseigentümer26
Entschädigung für Anpflanzungen27
Überlassungsverträge zu Erholungszwecken28
  
Abschnitt 2 
Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sowie andere Gemeinschaften 
  
Begriffsbestimmung29
Kündigung des Zwischenpachtvertrages30
Kündigung durch den Zwischenpächter31
Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen32
Andere Gemeinschaften33
  
Kapitel 3 
Überlassungsverträge 
  
Abschnitt 1 
Überlassungsverträge zu Wohnzwecken 
  
Anwendbarkeit des Mietrechts34
Mietzins35
Öffentliche Lasten36
Sicherheitsleistung37
Beendigung der Verträge38
Verlängerung der Kündigungsschutzfrist39
Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen40
Verwendungsersatz41
  
Abschnitt 2 
Andere Überlassungsverträge 
  
Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke42
  
Kapitel 4 
Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages 
  
Abschnitt 1 
Grundsätze 
  
Erfasste Verträge43
Vermuteter Vertragsabschluss44
  
Abschnitt 2 
Gewerblich genutzte Grundstücke 
  
Bauliche Maßnahmen des Nutzers45
Gebrauchsüberlassung an Dritte46
Entgelt47
Zustimmung zu baulichen Investitionen48
Kündigungsschutzfristen49
  
Abschnitt 3 
Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke 
  
Bauliche Maßnahmen des Nutzers50
Entgelt51
Kündigung aus besonderen Gründen52
Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen53
Anwendbarkeit des Abschnitts 254
  
Kapitel 5 
Verfahrensvorschriften 
  
Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts55
(weggefallen)56
  
Kapitel 6 
Vorkaufsrecht 
  
Vorkaufsrecht des Nutzers57
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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