ChemG - Chemikaliengesetz

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG) 
Bundesrecht
Titel: Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: ChemG
Gliederungs-Nr.: 8053-6
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991)

Zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. Juni 2016 (BGBl. I S. 1479)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Zweck, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 
  
Zweck des Gesetzes1
Anwendungsbereich2
Begriffsbestimmungen3
Gefährliche Stoffe und gefährliche Gemische3a
(weggefallen)3b
  
Zweiter Abschnitt 
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 
  
Beteiligte Bundesbehörden4
Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien5
Aufgaben der Bewertungsstellen6
Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden7
Gebührenfreiheit der nationalen Auskunftsstelle8
Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden9
Vorläufige Maßnahmen10
(weggefallen)11
(weggefallen)12
  
Abschnitt IIa 
Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 
  
Beteiligte Bundesbehörden12a
Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien12b
Aufgaben der Bewertungsstellen12c
Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden12d
Auskunftsstelle, Unterrichtung der Öffentlichkeit12e
Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden12f
Anordnungsbefugnisse der Bundesstelle für Chemikalien, vorläufige Maßnahmen12g
Verordnungsermächtigungen12h
  
Dritter Abschnitt 
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung 
  
Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten13
Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften14
(weggefallen)15
(weggefallen)15a
  
Vierter Abschnitt 
Mitteilungspflichten 
  
(weggefallen)16 bis 16c
Mitteilungspflichten bei Gemischen16d
Mitteilungen für die Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen16e
(weggefallen)16f
  
Fünfter Abschnitt 
Ermächtigung zu Verboten und Beschränkungen sowie zu Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten 
  
Verbote und Beschränkungen17
Giftige Tiere und Pflanzen18
Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten19
  
Sechster Abschnitt 
Gute Laborpraxis 
  
Gute Laborpraxis (GLP)19a
GLP-Bescheinigung19b
Berichterstattung19c
Ergänzende Vorschriften19d
  
Siebter Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen20
(weggefallen)20a
Ausschüsse20b
Überwachung21
Mitwirkung von Zollstellen21a
Informationspflichten22
Behördliche Anordnungen23
Vollzug im Bereich der Bundeswehr24
Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht25
Gebühren und Auslagen25a
Bußgeldvorschriften26
Strafvorschriften27
Unwahre GLP-Erklärungen, Erschleichen der GLP-Bescheinigung27a
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/200627b
Zuwiderhandlungen gegen Abgabevorschriften27c
Einziehung27d
  
Achter Abschnitt 
Schlussvorschriften 
  
Übergangsregelung28
(Außerkrafttreten)29
Berlin-Klausel30
(Inkrafttreten)31
  
Anhänge 
  
Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP)Anhang 1
GLP-BescheinigungAnhang 2
1

Das Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

  • Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. 196 S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/21/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 240) geändert worden ist,

  • Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 131 S. 11), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/148/EG (ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 28) geändert worden ist,

  • Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. EG Nr. L 200 S. 1, 2002 Nr. L 6 S. 71), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/21/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 240) geändert worden ist,

  • Richtlinie 2004/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP) (kodifizierte Fassung) (ABl. EU Nr. L 50 S. 28), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109) geändert worden ist, und

  • Richtlinie 2004/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (kodifizierte Fassung) (ABl. EU Nr. L 50 S. 44), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109) geändert worden ist.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr