DSG NRW,NW - Datenschutzgesetz NRW

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten
(Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW - )
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW - )
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: DSG NRW
Referenz: 20061

In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 2000 (GV. NRW. S. 542)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Juni 2015 (GV. NRW. S. 482)

Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NW) vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 452) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW -) in der seit dem 31. Mai 2000 geltenden Fassung bekannt gemacht.

Die Neufassung berücksichtigt

  1. 1.
    Artikel 1 des am 23. April 1988 in Kraft getretenen Gesetzes zur Fortentwicklung des Datenschutzes (GFD) vom 15. März 1988 (GV. NRW. S. 160),
  2. 2.
    Artikel 1 des am 17. Dezember 1994 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze vom 22. November 1994 (GV. NRW S. 1064),
  3. 3.
    Artikel 1 des am 31. Mai 2000 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2000.

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Erster Teil 
Allgemeiner Datenschutz 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Aufgabe1
Anwendungsbereich2
Begriffsbestimmungen3
Zulässigkeit der Datenverarbeitung4
Verbunddateien4a
Rechte der betroffenen Person5
Datengeheimnis6
Sicherstellung des Datenschutzes7
Verfahrensverzeichnis8
Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung9
Technische und organisatorische Maßnahmen10
Datenschutzaudit10a
Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag11
  
Zweiter Abschnitt 
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 
  
Erhebung12
Zweckbindung bei Speicherung, Veränderung und Nutzung13
Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs14
Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften15
Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs16
Übermittlung an ausländische Stellen17
  
Dritter Abschnitt 
Rechte der betroffenen Person 
  
Auskunft, Einsichtnahme18
Berichtigung, Sperrung und Löschung19
Schadensersatz20
  
Zweiter Teil 
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit 
  
Berufung und Rechtsstellung21
Übergangsregelung21a
Aufgaben und Befugnisse22
Vorverfahren23
Beanstandungen durch den Landesbeauftragten24
Anrufungsrecht der betroffenen Person25
(weggefallen)26
Datenschutzbericht, Gutachtertätigkeit und Informationspflichten27
  
Dritter Teil 
Besonderer Datenschutz 
  
Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke28
Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen29
Mobile personenbezogene Datenverarbeitungssysteme29a
Optisch-elektronische Überwachung29b
Fernmessen und Fernwirken30
Nutzung von Verwaltungsdaten für die Erstellung von Statistiken31
Nutzung von Einzelangaben aus der amtlichen Statistik durch Gemeinden und Gemeindeverbände32
Behördliche Datenschutzbeauftragte32a
  
Vierter Teil 
Straf- und Bußgeldvorschriften; Übergangsvorschriften 
  
Straftaten33
Ordnungswidrigkeiten34
Übergangsvorschriften35
Berichtspflicht36
(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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