DSG M-V,MV - Landesdatenschutzgesetz

Gesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: DSG M-V
Gliederungs-Nr.: 204-3
Normtyp: Gesetz

Vom 28. März 2002 (GVOBl. M-V S. 154; GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 204 - 3)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVOBl. M-V S. 277)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zweck1
Anwendungsbereich2
Begriffsbestimmungen3
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag4
Datenvermeidung, Datenschutzaudit, Systemdatenschutz5
Datengeheimnis6
  
Abschnitt 2 
Verarbeitung von personenbezogenen Daten 
  
Grundsatz7
Einwilligung8
Erheben9
Nutzen10
Speichern, Verändern11
Automatisierte Einzelentscheidung12
Berichtigen, Sperren und Löschen13
Übermittlung an Stellen innerhalb des öffentlichen Bereichs14
Übermittlung an inländische nicht-öffentliche Stellen15
Übermittlung an europäische nicht-öffentliche Stellen und Drittstaaten16
Verbund-, Abruf- und gemeinsame Verfahren17
Verfahrensverzeichnis18
Freigabe, Vorabkontrolle19
Behördlicher Datenschutzbeauftragter20
Allgemeine Maßnahmen zur Datensicherheit21
Besondere Maßnahmen zur Datensicherheit beim Einsatz automatisierter Verfahren22
Pflicht zur Benachrichtigung Betroffener23
  
Abschnitt 3 
Rechte des Betroffenen 
  
Auskunft, Akteneinsicht24
Sperrung und Widerspruch durch den Betroffenen25
Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz26
Schadensersatz27
Unabdingbarkeit der Rechte Betroffener28
  
Abschnitt 4 
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz 
  
Berufung und Rechtsstellung29
(weggefallen)30
Unterstützung31
Beanstandungen32
Weitere Aufgaben und Befugnisse33
Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich33a
Datenschutzbeirat33b
  
Abschnitt 5 
Besondere Regelungen 
  
Wissenschaftliche Forschung34
Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen35
Mobile Datenverarbeitungssysteme36
Videoüberwachung und -aufzeichnung37
Fernmess- und Fernwirkdienste38
Öffentliche Auszeichnungen39
  
Abschnitt 6 
Personenbezogene Daten ehemaliger Einrichtungen 
  
Zuständigkeit für personenbezogene Daten ehemaliger Einrichtungen40
Zulässige Nutzung und Zweckbestimmung der Speicherung personenbezogener Daten ehemaliger Einrichtungen41
  
Abschnitt 7 
Bußgeld-, Straf-, Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Ordnungswidrigkeiten42
Straftaten43
Übergangsvorschrift44
Außerkrafttreten45
(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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