SächsDSG,SN - Sächsisches Datenschutzgesetz

Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG) (1)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsDSG
Referenz: 212-2

Vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330)

Zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349)

Der Sächsische Landtag hat am 10. Juli 2003 das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zweck des Gesetzes1
Anwendungsbereich2
Begriffsbestimmungen3
Zulässigkeit der Datenverarbeitung4
Rechte des Betroffenen5
Datengeheimnis6
Datenverarbeitung im Auftrag, Datenschutz bei Wartungsarbeiten7
Automatisiertes Abrufverfahren8
Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes9
Verzeichnis automatisierter Verarbeitungsverfahren, Meldepflicht, Vorabkontrolle10
Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen11
  
Abschnitt 2 
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 
  
Erhebung12
Speicherung, Veränderung und Nutzung13
Übermittlung an öffentliche Stellen14
Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften15
Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen16
Übermittlung in Drittländer17
  
Abschnitt 3 
Rechte des Betroffenen 
  
Auskunft18
Berichtigung19
Löschung20
Sperrung21
Widerspruchsrecht22
Schadensersatz23
Anrufung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten24
  
Abschnitt 4 
Sächsischer Datenschutzbeauftragter 
  
Berufung und Rechtsstellung25
Anhörung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten26
Kontrolle durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten27
Pflicht zur Unterstützung28
Beanstandungen und sonstige Äußerungen29
Tätigkeitsbericht und weitere Aufgaben30
Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich30a
Datenschutzregister31
  
Abschnitt 5 
Sonstige Vorschriften 
  
Fernmessen und Fernwirken32
Videoüberwachung und Videoaufzeichnung33
Automatisierte Einzelentscheidungen34
Mobile personenbezogene Datenverarbeitungsmedien35
Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung36
Schutz von Beschäftigtendaten im öffentlichen Dienst37
Ordnungswidrigkeiten38
Straftaten39
Kostenerhebung40
Einschränkung eines Grundrechts41
  
(zu § 40)Anlage
(1) Amtl. Anm.:
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31).

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