MaßstG - MaßstäbeG

Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: MaßstG
Gliederungs-Nr.: 603-11
Normtyp: Gesetz

Vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2302)

Zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Grundsätze der Maßstabsbildung1
Bindungswirkung der Maßstäbe2
Sicherung des Eigenbehalts3
  
Abschnitt 2 
Vertikale Umsatzsteuerverteilung
(Artikel 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG)
 
  
Vertikale Umsatzsteuerverteilung4
  
Abschnitt 3 
Horizontale Umsatzsteuerverteilung
(Artikel 107 Abs. 1 Satz 4 GG)
 
  
Ergänzungsanteile5
  
Abschnitt 4 
Länderfinanzausgleich
(Artikel 107 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG)
 
  
Ausgleichsansprüche und Ausgleichsverbindlichkeiten6
Finanzkraft7
Vergleichbarkeit der Finanzkraft und Berücksichtigung des kommunalen Finanzbedarfs8
Ausgleichshöhe9
  
Abschnitt 5 
Bundesergänzungszuweisungen
(Artikel 107 Abs. 2 Satz 3 GG)
 
  
Funktion der Bundesergänzungszuweisungen10
Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen11
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen12
  
Abschnitt 6 
Schlussbestimmungen 
  
Übergangsbestimmung13
In-Kraft-Treten14
Geltungsdauer15

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