PKGrG - Kontrollgremiumgesetz

Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PKGrG
Gliederungs-Nr.: 12-12
Normtyp: Gesetz

Vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) (1)

Geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2746)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Kontrollrahmen1
Mitgliedschaft2
Zusammentritt3
Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung4
Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe5
Ständiger Bevollmächtigter5a
Ernennung und Rechtsstellung5b
Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung6
Beauftragung eines Sachverständigen7
Eingaben8
Mitberatung9
Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten10
Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter11
Beschäftigte des Kontrollgremiums12
Amtsbezüge der oder des Ständigen Bevollmächtigten12a
Berichterstattung13
Gerichtliche Zuständigkeit14
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346)

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