SOG M-V,MV - Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: SOG M-V
Gliederungs-Nr.: 2011-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2011 (GVOBl. M-V S. 246)

Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2013 (GVOBl. M-V S. 434)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Aufgaben und Zuständigkeit (§§ 1 - 11) 
  
Aufgaben1
Ordnungsbehörden und Polizei2
Begriffsbestimmungen3
Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden4
Örtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden5
(aufgehoben)6
Sachliche Zuständigkeit der Polizei7
Örtliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbeamten8
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Land Mecklenburg-Vorpommern stehen9
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns10
Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei11
  
Abschnitt 2 
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§§ 12 - 24) 
  
Grundsatz12
Allgemeine Befugnisse13
Ermessen14
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit15
Verfügungen16
Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung17
Inhalt der Verordnungen18
Ordnungswidrigkeiten19
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften; Genehmigungspflicht20
Form der Verordnungen21
Geltungsdauer22
Amtliche Bekanntmachung23
Inkrafttreten der Verordnungen24
  
Abschnitt 3 
Personenbezogene Daten (§§ 25 - 49) 
  
Grundsatz25
  
Unterabschnitt 1 
Datenerhebung (§§ 26 - 35) 
  
Grundsätze der Datenerhebung26
Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung27
Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen27a
Befragung und Auskunftspflicht28
Erhebung von Telekommunikationsdaten im manuellen Auskunftsverfahren28a
Identitätsfeststellung29
Prüfung von Berechtigungsscheinen30
Erkennungsdienstliche Maßnahmen31
Molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung31a
Einsatz technischer Mittel zur Bildüberwachung sowie zur Bild- und Tonaufzeichnung32
Besondere Mittel der Datenerhebung33
Verfahren beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung34
Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation34a
Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln34b
Polizeiliche Beobachtung35
  
Unterabschnitt 2 
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (§§ 36 - 45) 
  
Grundsätze der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten36
Besondere Voraussetzungen der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten37
Vorgangsverwaltung und Dokumentation38
Datenübermittlung39
Datenübermittlung zwischen Polizei und Ordnungsbehörden40
Datenübermittlung an andere Behörden oder Stellen; Bekanntgabe an die Öffentlichkeit41
Automatisiertes Abrufverfahren42
Datenabgleich43
Datenabgleich zur Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen43a
Rasterfahndung44
Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten45
  
Unterabschnitt 3 
Prüffristen und Beschreibung von Verfahren (§§ 46, 47) 
  
Prüffristen46
Verfahren47
  
Unterabschnitt 4 
Auskunftsrecht und Begriffsbestimmung (§§ 48, 49) 
  
Auskunftsrecht des Betroffenen, Akteneinsicht48
Straftaten von erheblicher Bedeutung49
  
Abschnitt 4 
Besondere Maßnahmen der Polizei und der Ordnungsbehörden (§§ 50 - 67) 
  
Vorladung50
Verfahren bei der Vorführung51
Platzverweisung52
Durchsuchung und Untersuchung von Personen53
Verfahren bei der Durchsuchung von Personen54
Gewahrsam von Personen55
Verfahren bei amtlichem Gewahrsam56
Durchsuchung von Sachen57
Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen58
Betreten und Durchsuchung von Räumen59
Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen60
Sicherstellung von Sachen61
Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen62
Amtliche Verwahrung63
Verwertung, Vernichtung64
Verfahren bei der Wegnahme einer Person65
Verfahren bei der Zwangsräumung66
Übertragung des Eigentums67
  
Abschnitt 5 
In Anspruch zu nehmende Personen (§§ 68 - 71) 
  
Grundsatz68
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen69
Verantwortlichkeit für Sachen70
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme70a
Inanspruchnahme des Nichtstörers71
  
Abschnitt 6 
Entschädigungsansprüche (§§ 72 - 77) 
  
Entschädigungsanspruch des Nichtstörers72
Entschädigungsanspruch des unbeteiligten Dritten73
Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung74
Entschädigungspflichtiger Rückgriff75
Schadensersatzansprüche aus der Verarbeitung von Daten76
Rechtsweg77
  
Abschnitt 7 
Einschränkung von Grundrechten (§ 78) 
  
Einschränkung von Grundrechten78
  
Abschnitt 8 
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (§§ 79 - 113) 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeines Vollzugsverfahren (§§ 79 - 92) 
  
Grundsatz79
Zulässigkeit des Vollzugs von Verwaltungsakten80
Sofortiger Vollzug81
Vollzugsbehörden82
Vollzugshilfe82a
Verfahren82b
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung82c
Pflichtiger83
Vollzug gegen den Rechtsnachfolger84
Vollzug gegen Träger der öffentlichen Verwaltung85
Zwangsmittel86
Androhung von Zwangsmitteln87
Zwangsgeld88
Ersatzvornahme89
Unmittelbarer Zwang90
Ersatzzwangshaft91
Einstellung des Vollzugs92
  
Unterabschnitt 2 
Vollzug von Verwaltungsakten, die auf Abgabe einer Erklärung gerichtet sind (§ 93) 
  
Abgabe einer Erklärung93
  
Unterabschnitt 3 
Erweiterte Anwendung der Vollzugsvorschriften (§§ 94 - 97) 
  
Anwendung der Vollzugsvorschriften aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigungen94
Anwendung der Vollzugsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge95
Sonstige Anwendung der Vollzugsvorschriften96
Maßnahmen gegen Tiere97
  
Unterabschnitt 4 
Einschränkung von Grundrechten und Rechtsbehelfe (§§ 98 - 100) 
  
Einschränkung von Grundrechten98
Rechtsbehelfe99
(aufgehoben)100
  
Unterabschnitt 5 
Ausübung unmittelbaren Zwangs (§§ 101 - 113) 
  
Rechtliche Grundlagen101
Begriffsbestimmung102
Vollzugsbeamte103
Handeln auf Anordnung104
Hilfeleistung für Verletzte105
Fesselung von Personen106
Zum Gebrauch von Schusswaffen Berechtigte107
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch108
Schusswaffengebrauch gegen Personen109
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge110
Warnung111
Verwaltungsvorschriften112
Einschränkung von Grundrechten113
  
Abschnitt 9 
Kosten (§ 114) 
  
Kosten114
  
Abschnitt 10 
Schlussbestimmungen (§§ 115, 116) 
  
Übergangsvorschrift115
(aufgehoben)116

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