ZVG - Zwangsversteigerungsgesetz

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung 
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZVG
Gliederungs-Nr.: 310-14
Normtyp: Gesetz

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-14, veröffentlichten bereinigten Fassung

Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
ERSTER ABSCHNITT 
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung 
  
  
Erster Titel 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zuständiges Gericht1
Bestellung zum Vollstreckungsgericht2
Zustellungen3
Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes4
Zustellungsbevollmächtigter5
Bestellung eines Zustellungsvertreters6
Zustellung an Zustellungsvertreter7
Zustellung des Beschlusses über Anordnung der Zwangsvollstreckung/Zulassung des Beitritts8
Beteiligte9
Rangordnung von Ansprüchen10
Rangordnung von Ansprüchen in derselben Klasse11
Rangordnung von Ansprüchen aus demselben Recht12
Laufende Beträge wiederkehrender Leistungen. Rückstände13
Unbestimmter Betrag14
  
Zweiter Titel 
Zwangsversteigerung 
  
I. 
Anordnung der Versteigerung 
  
Antrag15
Inhalt des Antrags16
Schuldner als Grundstückseigentümer. Erbe des Grundstückseigentümers17
Mehrere Grundstücke18
Eintragung im Grundbuch19
Beschlagnahme20
Umfang der Beschlagnahme21
Wirksamwerden der Beschlagnahme22
Wirkung der Beschlagnahme23
Verwaltung/Benutzung durch den Schuldner24
Gefährdung der ordnungmäßigen Wirtschaft25
Veräußerung des Grundstücks nach Beschlagnahme26
Beitritt eines weiteren Antragstellers27
  
II. 
Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens 
  
Grundbuchmäßige Rechte28
Rücknahme des Versteigerungsantrags29
Bewilligung des Gläubigers30
Antrag des Schuldners30a
Antragsfrist. Entscheidung über den Antrag30b
Erneute Einstellung30c
Einstweilige Einstellung30d
Auflage zur einstweiligen Einstellung30e
Aufhebung der einstweiligen Einstellung30f
Antrag auf Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens31
Zustellung des Beschlusses32
Versagung des Zuschlags33
Löschung der Eintragung im Grundbuch34
  
III. 
Bestimmung des Versteigerungstermins 
  
Ausführung der Versteigerung35
Zeitpunkt/Ort36
Wesentlicher Inhalt der Terminsbestimmung37
Weitere Angaben bei der Terminsbestimmung38
Bekanntmachung der Terminsbestimmung39
Anheftung an die Gerichtstafel40
Zustellung. Mitteilung des Antragstellers/der Ansprüche41
Akteneinsicht42
Aufhebung des Termins43
  
IV. 
Geringstes Gebot
Versteigerungsbedingungen
 
  
Zulassung des Gebots44
Berücksichtigung eines Rechts45
Festsetzung eines Geldbetrages für wiederkehrende Sachleistungen46
Wiederkehrende Leistungen47
Bedingte/Gesicherte Rechte48
Bargebot49
Erhöhung des zu zahlenden Betrages50
Erhöhung bei anderen Rechten als Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld51
Fortbestand/Erlöschen des Rechts52
Schuldübernahme53
Kündigung der Hypothek/Grund-/Rentenschuld54
Gegenstand der Versteigerung55
Gefahrübergang. Nutzungen/Lasten des Grundstücks. Gewährleistung56
Miete/Pacht57
Kündigungsrecht des Erstehers57a
Beschlagnahme57b
(weggefallen)57c
(weggefallen)57d
Kosten des Zuschlagsbeschlusses58
Abweichung59
(weggefallen)60
(weggefallen)61
Erörterung62
Mehrere Grundstücke63
Gesamthypothek64
Ausschluss von der Versteigerung. Besondere Versteigerung. Anderweitige Verwertung65
  
V. 
Versteigerung 
  
Verfahren66
Sicherheitsleistung67
Höhe der Sicherheitsleistung68
Art der Sicherheitsleistung69
Entscheidung über Sicherheitsleistung70
Zurückweisung des Gebots71
Erlöschen des Gebots72
Mindestdauer/Schluss. Verkündung des letzten Gebots73
Anhörung über den Zuschlag74
Meistgebot unter 70 % des Grundstückswerts. Antrag auf Versagung des Zuschlags. Festsetzung des Grundstückswerts. Schätzung des Wertes beweglicher Gegenstände74a
Meistgebot von einem zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigten74b
Einstellung bei Befriedigung durch Zahlung75
Einstweilige Einstellung für die übrigen Grundstücke76
Einstweilige Einstellung mangels Ergebnisses77
Protokoll78
  
VI. 
Entscheidung über den Zuschlag 
  
Bindung an vorher getroffene Entscheidung79
Berücksichtigung nicht protokollierter Terminsvorgänge80
Meistbietender81
Inhalt des Beschlusses82
Versagung des Zuschlags83
Keine Versagung des Zuschlags84
Versagung bei Antrag auf neuen Versteigerungstermin85
Versagung bei zu geringem Meistgebot85a
Wirkung der Versagung des Zuschlags86
Verkündung87
Zustellung des Beschlusses88
Wirksamwerden89
Erwerb des Eigentums90
Erlöschen des Rechts91
Ersatz des Wertes aus dem Versteigerungserlös92
Zwangsvollstreckung auf Räumung/Herausgabe. Ersatz von Verwendungen93
Gerichtliche Verwaltung des Grundstücks für Rechnung des Erstehers94
  
VII. 
Beschwerde 
  
Entscheidung vor Beschluss über Zuschlag95
Entscheidung über Zuschlag96
Berechtigte97
Frist98
Zuziehung als Gegner des Beschwerdeführers. Mehrere Beschwerden99
Grund100
Begründete Beschwerde. Rechtsbeschwerde101
Rechtsbeschwerde bei Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses102
Zustellung des Beschlusses103
Wirksamwerden des Zuschlagsbeschlusses104
  
VIII. 
Verteilung des Erlöses 
  
Terminsbestimmung105
Vorbereitung des Termins106
Teilungsmasse107
(weggefallen)108
Kosten des Verfahrens. Überschuss109
Rangordnung nicht rechtzeitig angemeldeter/glaubhaft gemachter Rechte110
Betagte Ansprüche111
Gesamt-/Einzelausgebot112
Teilungsplan113
Gegenstand des Teilungsplans114
Meistgebot unter 70 % des Grundstückswerts von einem zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigten114a
Verhandlungstermin. Ausführung des Teilungsplans115
Aussetzung der Ausführung des Teilungsplans116
Zahlung an Berechtigte117
Mit-/Übertragung der Forderung auf Berechtigte118
Anderweitige Verteilung bei Wegfall des bedingten Anspruchs119
Aufschiebend bedingter Anspruch120
Ersatz des Wertes aus dem Versteigerungserlös121
Gesamthypothek122
Übertragung der Forderung bei Gesamthypothek123
Widerspruch gegen Teilungsplan. Unterbleiben der Ausführung des Teilungsplans124
Zuteilung/Übertragung bei weiterem Betrag125
Unbekannter Berechtigter126
Vermerk auf Brief/vollstreckbarem Titel127
Eintragung der Sicherungshypothek128
Geltendmachung der Sicherungshypothek129
Eintragung im Grundbuch130
Vormerkung im Grundbuch130a
Löschung der Eintragung im Grundbuch131
Vollstreckbarkeit der Forderung. Vollstreckungsklausel132
Zwangsvollstreckung in das Grundstück gegen Ersteher133
(weggefallen)134
Vertreter für unbekannten Berechtigten135
Kraftloserklärung der Urkunde136
Ermittlung des Berechtigten137
(Erlöschen der) Ermächtigung zur Beantragung des Aufgebotsverfahrens138
Terminsbestimmung bei nachträglicher Ermittlung des Berechtigten139
Aufgebotsverfahren140
Terminsbestimmung nach Ausschließungsbeschluss141
Erlöschen der Rechte auf hinterlegten Betrag142
Außergerichtliche Verteilung143
Befriedigung des Berechtigten144
Anzuwendende Vorschriften145
  
IX. 
Grundpfandrechte in ausländischer Währung 
  
Sonderbestimmungen145a
  
Dritter Titel 
Zwangsverwaltung 
  
Anordnung146
Grundstück im Eigenbesitz des Schuldners147
Beschlagnahme148
Wohnraum des Schuldners. Räumung des Grundstücks. Land-/Forstwirtschaftliches/Gärtnerisches Grundstück149
Bestellung des Verwalters; Übergabe des Grundstücks150
Vorgeschlagener Verwalter150a
Bestellung des Schuldners zum Verwalter150b
Aufsichtsperson bei Schuldner als Verwalter150c
Befugnisse des Schuldners als Verwalter150d
Keine Vergütung für Schuldner als Verwalter150e
Wirksamwerden der Beschlagnahme. Zahlungsverbot an Drittschuldner151
Rechte/Pflichten des Verwalters152
Verordnungsermächtigung152a
Maßregeln für/Zwangsgeld gegen Verwalter153
Viehhaltung im landwirtschaftlichen Betrieb153a
Einstellung153b
Aufhebung der einstweiligen Einstellung153c
Verantwortlichkeit des Verwalters. Rechnungslegung154
Nutzungen des Grundstücks. Rangordnung von Ansprüchen155
Öffentliche Lasten auf dem Grundstück. Verteilungstermin156
Ausführung des Teilungsplans157
Zahlung auf das Kapital einer Hypothek/Grundschuld/die Ablösungssumme einer Rentenschuld. Befriedigung des Berechtigten158
Fremdwährung158a
(Rückforderung nach) Änderung des Teilungsplans159
Außergerichtliche Verteilung160
Aufhebung des Verfahrens161
  
ZWEITER ABSCHNITT 
Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen im Wege der Zwangsvollstreckung 
  
Erster Titel 
Zwangsversteigerung von Schiffen und Schiffsbauwerken 
  
Anwendbare Vorschriften162
Zuständiges Gericht163
Beschränkung der Zwangsversteigerung. Antrag auf Zwangsversteigerung164
Anordnung der Zwangsversteigerung/Bewachung und Verwahrung165
Wirkung der Beschlagnahme166
Versteigerungstermin/Bezeichnung des Schiffes167
Bekanntmachung der Terminsbestimmung168
(weggefallen)168a
Anmeldung von Rechten168b
Schiffshypothek in ausländischer Währung168c
Miete/Pacht169
Seeschiffe169a
Gerichtliche Bewachung und Verwahrung170
Anordnung der Zwangsversteigerung eines Schiffbauwerks170a
Zwangsversteigerung eines ausländischen Schiffs171
  
Zweiter Titel 
Zwangsversteigerung von Luftfahrzeugen 
  
Anwendbare Vorschriften171a
Zuständiges Gericht171b
Anordnung der Zwangsversteigerung/Bewachung und Verwahrung171c
Versteigerungstermin/Bezeichnung des Luftfahrzeugs171d
Registerpfandrecht in ausländischer Währung171e
Miete/Pacht171f
Gerichtliche Bewachung/Verwahrung171g
Zwangsversteigerung eines ausländischen Luftfahrzeugs171h
Rangordnung von Ansprüchen171i
Veräußerung oder Belastung nach Beschlagnahme171k
Mitteilung über Anordnung der Zwangsversteigerung171l
Beschwerde171m
Erlöschen des Besitzrechts171n
  
DRITTER ABSCHNITT 
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen 
  
Insolvenz172
Nichtgeltung des Beschlusses als Beschlagnahme173
Berücksichtigung von Insolvenzgläubigern174
Recht des Insolvenzverwalters174a
Nachlass175
Anzuwendende Vorschriften176
Glaubhaftmachung durch Urkunden177
Nachlassinsolvenz178
Berücksichtigter Nachlassgläubiger179
Aufhebung einer Gemeinschaft180
Voraussetzungen der Anordnung zur Aufhebung einer Gemeinschaft181
Feststellung des geringsten Gebots182
Vermietung oder Verpachtung183
Keine Sicherheitsleistung184
Anhängiges Verfahren über Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes185
Übergangsregelung186
(1) Amtl. Anm.:

Überschrift: EGZVG 310-13

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