VGG - Verwertungsgesellschaftengesetz

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) 
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: VGG
Gliederungs-Nr.: 440-18
Normtyp: Gesetz

Vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190) (1)

Inhaltsübersicht §§
  
Teil 1  
Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen  
  
Anwendungsbereich1
Verwertungsgesellschaft2
Abhängige Verwertungseinrichtung3
Unabhängige Verwertungseinrichtung4
Rechtsinhaber5
Berechtigter6
Mitglieder7
Nutzer8
  
Teil 2  
Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft  
  
Abschnitt 1  
Innenverhältnis  
  
Unterabschnitt 1  
Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder  
  
Wahrnehmungszwang9
Zustimmung zur Rechtswahrnehmung10
Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke11
Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten12
Bedingungen für die Mitgliedschaft13
Elektronische Kommunikation14
Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis15
Grundsatz der Mitwirkung16
Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung17
Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe18
Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung19
Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind20
  
Unterabschnitt 2  
Geschäftsführung und Aufsicht  
  
Geschäftsführung21
Aufsichtsgremium22
  
Unterabschnitt 3  
Einnahmen aus den Rechten  
  
Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten23
Getrennte Konten24
Anlage der Einnahmen aus den Rechten25
Verwendung der Einnahmen aus den Rechten26
Verteilungsplan27
Verteilungsfrist28
Feststellung der Berechtigten29
Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten30
Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten31
Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen32
  
Unterabschnitt 4  
Beschwerdeverfahren  
  
Beschwerdeverfahren33
  
Abschnitt 2  
Außenverhältnis  
  
Unterabschnitt 1  
Verträge und Tarife  
  
Abschlusszwang34
Gesamtverträge35
Verhandlungen36
Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt37
Tarifaufstellung38
Tarifgestaltung39
Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien40
  
Unterabschnitt 2  
Mitteilungspflichten  
  
Auskunftspflicht der Nutzer41
Meldepflicht der Nutzer42
Elektronische Kommunikation43
  
Abschnitt 3  
Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen  
  
Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot44
Abzüge45
Verteilung46
Informationspflichten47
  
Abschnitt 4  
Vermutungen; Außenseiter bei Kabelweitersendung  
  
Vermutung bei Auskunftsansprüchen48
Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen49
Außenseiter bei Kabelweitersendung50
  
Abschnitt 5  
Vergriffene Werke  
  
Vergriffene Werke51
Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung52
  
Abschnitt 6  
Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht  
  
Unterabschnitt 1  
Informationspflichten  
  
Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung53
Informationen für Berechtigte54
Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen55
Informationen für die Allgemeinheit56
  
Unterabschnitt 2  
Rechnungslegung und Transparenzbericht  
  
Jahresabschluss und Lagebericht57
Jährlicher Transparenzbericht58
  
Teil 3  
Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken  
  
Anwendungsbereich59
Nicht anwendbare Vorschriften60
Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften61
Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten62
Berichtigung der Informationen63
Elektronische Übermittlung von Informationen64
Überwachung von Nutzungen65
Elektronische Nutzungsmeldung66
Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten67
Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen68
Repräsentationszwang69
Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft70
Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation71
Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken72
Wahrnehmung bei Repräsentation73
Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme74
  
Teil 4  
Aufsicht  
  
Aufsichtsbehörde75
Inhalt der Aufsicht76
Erlaubnis77
Antrag auf Erlaubnis78
Versagung der Erlaubnis79
Widerruf der Erlaubnis80
Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis81
Anzeige82
Bekanntmachung83
Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige84
Befugnisse der Aufsichtsbehörde85
Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum86
Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum87
Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft88
Anzuwendendes Verfahrensrecht89
Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen90
Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen91
  
Teil 5  
Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung  
  
Abschnitt 1  
Schiedsstelle  
  
Unterabschnitt 1  
Allgemeine Verfahrensvorschriften  
  
Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge92
Zuständigkeit für empirische Untersuchungen93
Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken94
Allgemeine Verfahrensregeln95
Berechnung von Fristen96
Verfahrenseinleitender Antrag97
Zurücknahme des Antrags98
Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung99
Verfahren bei mündlicher Verhandlung100
Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung101
Gütliche Streitbeilegung; Vergleich102
Aussetzung des Verfahrens103
Aufklärung des Sachverhalts104
Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch105
  
Unterabschnitt 2  
Besondere Verfahrensvorschriften  
  
Einstweilige Regelungen106
Sicherheitsleistung107
Schadensersatz108
Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag109
Streitfälle über Gesamtverträge110
Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung111
Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien112
Durchführung der empirischen Untersuchung113
Ergebnis der empirischen Untersuchung114
Verwertung von Untersuchungsergebnissen115
Beteiligung von Verbraucherverbänden116
  
Unterabschnitt 3  
Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter  
  
Kosten des Verfahrens117
Fälligkeit und Vorschuss118
Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes119
Entscheidung über Einwendungen120
Entscheidung über die Kostenpflicht121
Festsetzung der Kosten122
Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen123
  
Unterabschnitt 4  
Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle  
  
Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle124
Aufsicht125
Beschlussfassung der Schiedsstelle126
Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle127
  
Abschnitt 2  
Gerichtliche Geltendmachung  
  
Gerichtliche Geltendmachung128
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts129
Entscheidung über Gesamtverträge130
Ausschließlicher Gerichtsstand131
  
Teil 6  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Übergangsvorschrift für Erlaubnisse132
Anzeigefrist133
Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes134
Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes135
Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums136
Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht137
Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde138
Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung139
  
Anlagen  
  
Inhalt des jährlichen Transparenzberichts Anlage
*

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72).

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190)

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