GKWG,SH - Gemeinde- und Kreiswahlgesetz

Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz - GKWG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz - GKWG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: GKWG
Gliederungs-Nr.: 2021-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung vom 19. März 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 151)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362) (2)

Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Abschnitt I 
Allgemeines 
  
Wahlzeit und Wahltag1
Wahlgebiet2
Sachliche Voraussetzungen des Wahlrechts3
Ausschluss vom Wahlrecht4
Förmliche Voraussetzungen des Wahlrechts5
Wählbarkeit6
  
Abschnitt II 
Wahlsystem 
  
Grundsätzliches7
Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter8
Anzahl der Wahlkreise und Wahl der unmittelbaren Vertreter9
Verhältnisausgleich10
  
Abschnitt III 
Wahlorgane, Wahlkreise und Wahlbezirke 
  
Gliederung der Wahlorgane11
Wahlleiter und Wahlausschüsse12
Wahrnehmung von Aufgaben durch das Amt13
Wahrnehmung von Aufgaben durch öffentlich-rechtlichen Vertrag13a
Wahlvorstand14
Wahlkreise15
Wahlbezirke16
  
Abschnitt IV 
Vorbereitung der Wahl 
  
Wählerverzeichnis und Wahlschein17
Arten der Wahlvorschläge18
Einreichungsfrist19
Inhalt der Wahlvorschläge20
Form der Wahlvorschläge21
Vertrauensmann22
Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen23
Beseitigung von Mängeln24
Zulassung der Wahlvorschläge25
Spätere Wahl26
Nachwahl27
Stimmzettel und Umschläge28
  
Abschnitt V 
Wahlhandlung 
  
Öffentlichkeit der Wahl29
Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen30
Wahrung des Wahlgeheimnisses31
Stimmabgabe32
Briefwahl33
  
Abschnitt VI 
Feststellung des Wahlergebnisses 
  
Feststellung im Wahlbezirk34
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln35
Feststellung im Wahlgebiet36
Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung37
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat37a
  
Abschnitt VII 
Wahlprüfung, Ausscheiden und Nachrücken 
  
Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl38
Beschluss der Vertretung über die Gültigkeit der Wahl39
Verwaltungsgerichtliche Entscheidung40
Wiederholungswahl41
Neufeststellung des Wahlergebnisses42
Verlust des Sitzes43
Nachrücken44
Folgen des Verbots einer politischen Partei oder Wählergruppe45
  
Abschnitt VIII 
Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister 
  
Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften46
Wahlsystem47
Wahltag48
Wahlleiterin, Wahlleiter48a
Wahlbezirke49
Wählerverzeichnisse50
Wahlvorschläge51
Verschiebung der Wahl52
Stimmzettel53
Wahlprüfung54
  
Abschnitt IX 
Gemeinsame Vorschriften für die Abschnitte I bis VIII 
  
Ehrenamtliche Mitwirkung55
Ordnungswidrigkeiten56
Wahlstatistik57
Anfechtung58
  
Abschnitt X 
Schlussvorschriften 
  
Durchführungsbestimmungen59
Fristen und Termine60
Datenschutzrechtliche Bestimmung für staatliche und kommunale Wahlen61
(weggefallen)61a
In-Kraft-Treten62
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 4 und 5 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362) gilt:

"Artikel 4 Übergangsvorschrift

Auf die Durchführung von Wahlen der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes der Wahltag bereits bestimmt ist, finden die bisherigen Vorschriften Anwendung.

Artikel 5 Kostenerstattung

(1) Das Land erstattet den amtsfreien Gemeinden und Ämtern sowie den Kreisen die ihnen aus Anlass der Durchführung der Landtagswahl sowie der Wahlen in den Gemeinden und Kreisen entstandenen notwendigen Mehrkosten, die auf der Grundlage dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten veranlasst worden sind.

(2) Die Kostenfolgenabschätzung erfolgt im Anschluss an die Wahl zur 19. Wahlperiode des Landtags durch das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten. §§ 3 und 4 des Konnexitätsausführungsgesetzes vom 27. April 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 450), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. November 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 328), sind dabei entsprechend anzuwenden. Bei der Festlegung des pauschalierten Betrages ist eine Staffelung nach Gemeindegrößenklassen zulässig. Der ermittelte finanzielle Ausgleich gilt für alle nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Absatz 1 genannten Wahlen.

(3) Nach Ablauf von fünf Jahren ist der nach Absatz 2 ermittelte finanzielle Ausgleich zu überprüfen. § 5 des Konnexitätsausführungsgesetzes gilt entsprechend."

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