BüWG,HH - Bürgerschaftswahlgesetz

Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: BüWG
Referenz: 111-1

In der Fassung vom 22. Juli 1986 (HmbGVBl. S. 223)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2013 (HmbGVBl. S. 48)

Inhaltsübersicht§§
  
I 
Wahltag und Wahlsystem 
  
Wahltag1
Zusammensetzung der Bürgerschaft und Wahlsystem2
Stimmen3
Sitzvergabe nach Wahlkreislisten4
Sitzvergabe nach Landeslisten5
  
II 
Wahlrecht und Wählbarkeit 
  
Wahlrecht6
Ausschluss vom Wahlrecht7
Ausübung des Wahlrechts8
Briefwahl9
Wählbarkeit10
Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft11
Folgen eines Parteiverbots12
(aufgehoben)13 bis 17
  
III 
Vorbereitung für die Wahl 
  
Wahlkreise und Wahlkreiskommission18
Wahlbezirke18a
Wahlorgane19
Wahlberechtigtenverzeichnisse20
Wahlschein21
Wahlvorschlagsrecht22
Wahlvorschläge23
Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern24
Inhalt und Form der Wahlvorschläge25
Prüfung der Wahlvorschläge25a
Zulassung der Wahlvorschläge26
Stimmzettel27
  
IV 
Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses 
  
Wahlhandlung28
Stimmabgabe29
Ordnungsrecht der Wahlbezirksleitung30
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk31
Feststellung der Wahlkreis- und der Landesergebnisse32
Bekanntgabe der gewählten Personen33
Erwerb der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft34
Unvereinbarkeit von Mandats- und Amtswahrnehmung34a
  
V 
Nachwahlen 
  
Nachwahl infolge höherer Gewalt35
Durchführung der Nachwahl36
Anwendbarkeit sonstiger Bestimmungen37
  
VI 
Ersatz ausscheidender Abgeordneter 
  
Mandatsnachfolge38
Mandate von Mitgliedern des Senats39
  
VII 
Wiederholungswahl 
  
Wiederholungswahl einer für ungültig erklärten Wahl40
(aufgehoben)41
  
VIII 
Pflicht zu ehrenamtlicher Mitwirkung 
  
Ehrenämter42
Ablehnung des Ehrenamtes43
  
IX 
Schlussbestimmungen 
  
Ordnungswidrigkeiten44
Wahlstatistik45
Rechtsbehelfe46
Fristen und Termine46a
Verweise46b
Wahlordnung47

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