GLKrWG,BY - Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: GLKrWG
Gliederungs-Nr.: 2021-1/2-I
Normtyp: Gesetz

2021-1/2-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2006 (GVBl S. 834)

Zuletzt geändert durch Artikel 10a Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GVBl S. 178)

Inhaltsübersicht (1)Artikel
  
Erster Teil 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Abschnitt I 
Wahlrecht, Stimmrecht 
  
Wahlrecht1
Ausschluss vom Wahlrecht2
Stimmrecht3
  
Abschnitt II 
Wahlorgane, Beschwerdeausschuss 
  
Wahlorgane4
Wahlleiter, Wahlausschuss5
Wahlvorsteher, Wahlvorstand, Briefwahlvorsteher, Briefwahlvorstand6
Wahlehrenamt7
Gemeindefreie Gebiete7a
Beschwerdeausschuss8
  
Abschnitt III 
Vorbereitung und Durchführung der Wahl, Sicherung der Wahlfreiheit 
  
Wahltag9
Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen10
Wahlkreis, Stimmbezirke11
Wählerverzeichnisse12
Erteilung von Wahlscheinen13
Briefwahl14
Dauer der Abstimmung15
Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen16
Grundsatz der Öffentlichkeit17
Abstimmungsgeheimnis18
Feststellung des Wahlergebnisses19
Unzulässige Beeinflussung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen, Wahlgeheimnis20
  
Zweiter Teil 
Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte 
  
Abschnitt I 
Grundsätze 
  
Wählbarkeit für das Amt des Gemeinderatsmitglieds und des Kreisrats21
Wahlrechtsgrundsätze22
Wahlzeit23
  
Abschnitt II 
Wahlvorschläge 
  
Wahlvorschlagsrecht24
Inhalt und Form der Wahlvorschläge25
Verbindung von Wahlvorschlägen26
Unterstützung von Wahlvorschlägen27
Eintragung in Unterstützungslisten, Eintragungsscheine28
Aufstellung der sich bewerbenden Personen29
Beauftragte für die Wahlvorschläge30
Einreichung der Wahlvorschläge31
Zulassung der Wahlvorschläge32
Bekanntmachung und Reihenfolge der Wahlvorschläge33
  
Abschnitt III 
Verhältniswahl 
  
Stimmenzahl und Vergabe der Stimmen34
Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge35
Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen36
Listennachfolger37
  
Abschnitt IV 
Mehrheitswahl 
  
Mehrheitswahl38
  
Dritter Teil 
Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats 
  
Abschnitt I 
Grundsätze 
  
Wählbarkeit für das Amt des ersten Bürgermeisters und des Landrats39
Wahlrechtsgrundsätze40
Amtszeit des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters41
Amtszeit des berufsmäßigen ersten Bürgermeisters und des Landrats42
Beginn und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragter43
Festsetzung eines abweichenden Wahltermins44
  
Abschnitt II 
Wahlvorschläge, Wahlergebnis 
  
Wahlvorschläge45
Wahlergebnis, Stichwahl, Wiederholungswahl46
  
Vierter Teil 
Annahme der Wahl, Amtsverlust 
  
Annahme der Wahl47
Amtshindernisse, Amtsverlust, Nachrücken48
Amtsverlust bei Partei- oder Vereinsverbot49
  
Fünfter Teil 
Überprüfung der Wahl 
  
Wahlprüfung50
Wahlanfechtung51
Rechtsweg51a
Nachwahl, Neuwahl52
  
Sechster Teil 
Kosten, Wahlstatistik, Vollzugsvorschriften 
  
Freistellungs- und Erstattungsanspruch53
Kosten54
Feststellung der Einwohnerzahl, Fristen und Termine55
Wahlstatistik56
Ordnungswidrigkeiten57
Vollzugsvorschriften58
  
Siebter Teil 
Schlussbestimmungen 
  
Schriftform59
Inkrafttreten, Aufhebung anderer Gesetze60
(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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