SÜG NW,NW - SicherheitsüberprüfungsG NRW

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen
(Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Amtliche Abkürzung: SÜG NW
Referenz: 12

Vom 7. März 1995 (GV. NW. S. 210)

Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 306)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes1
Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten2
Betroffener Personenkreis3
Zuständigkeit4
Verschlusssachen5
Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse6
Rechte und Pflichten Beteiligter7
  
Zweiter Abschnitt 
Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen 
  
Arten der Sicherheitsüberprüfung8
Einfache Sicherheitsüberprüfung9
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung10
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen11
Datenerhebung12
Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten13
  
Dritter Abschnitt 
Verfahren 
  
Angaben zur Sicherheitserklärung14
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung15
Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit16
Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung17
Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung18
Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte19
Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen20
Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien21
Übermittlung und Zweckbindung22
Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten23
Auskunft, Akteneinsicht24
  
Zweiter Teil 
Sonderregelungen für den personellen Geheim- und Sabotageschutz bei nicht-öffentlichen Stellen 
  
Anwendungsbereich25
Zuständigkeit26
Sicherheitserklärung27
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse28
Aktualisierung der Sicherheitserklärung29
Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse30
Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle31
Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in Dateien32
  
Dritter Teil 
Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften 
  
Reisebeschränkungen33
Allgemeine Verwaltungsvorschriften34
In-Kraft-Treten35

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