BaySÜG,BY - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BaySÜG
Gliederungs-Nr.: 12-3-I
Normtyp: Gesetz

Vom 27. Dezember 1996 (GVBl S. 509, BayRS 12-3-I)

Zuletzt geändert durch Artikel 29a Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2016 (GVBl. S. 145)

InhaltsverzeichnisArt.
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zweck des Gesetzes1
Anwendungsbereich des Gesetzes2
Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten3
Betroffener Personenkreis4
Zuständigkeit5
Geheimschutzbeauftragter6
Verschlusssachen7
Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse8
  
Zweiter Abschnitt 
Überprüfungsarten 
  
Arten der Sicherheitsüberprüfung9
Einfache Sicherheitsüberprüfung10
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung11
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen12
  
Dritter Abschnitt 
Datenerhebung und Verfahren 
  
Befugnis zur Datenerhebung13
Maßnahmen der zuständigen Stelle14
Sicherheitserklärung15
Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten16
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung17
Rechte des Betroffenen18
Entscheidung der zuständigen Stelle19
Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit20
Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung21
Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung22
  
Vierter Abschnitt 
Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung 
  
Sicherheitsakt und Sicherheitsüberprüfungsakt23
Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen24
Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien25
Übermittlung und Zweckbindung26
Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten27
Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten28
  
Fünfter Abschnitt 
Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht öffentliche Stellen 
  
Anwendungsbereich29
Zuständigkeit30
Sicherheitserklärung31
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse32
Aktualisierung der Sicherheitserklärung33
Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse34
Sicherheitsakt der nicht-öffentlichen Stelle35
Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien36
  
Sechster Abschnitt 
Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften 
  
Reisebeschränkungen37
Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes38
(weggefallen)39
Bußgeld- und Strafvorschriften40
(weggefallen)41
In-Kraft-Treten42

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