SVG - Soldatenversorgungsgesetz

Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SVG
Gliederungs-Nr.: 53-4
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054)

Zuletzt geändert durch Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Einleitende Vorschriften 
  
1. Persönlicher Geltungsbereich1
1a. Regelung durch Gesetz1a
2. Wehrdienstzeit2
  
Zweiter Teil 
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung 
  
Abschnitt I 
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden 
  
1. Zweck und Arten3
2. Berufsberatung der Soldaten auf Zeit3a
3. Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung4
4. Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit5 und 6
5. Eingliederung in das spätere Berufsleben 
a) Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen7
b) Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und der Wehrdienstzeit8 und 8a
c) Eingliederungs- und Zulassungsschein9
d) Stellenvorbehalt10
e) Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen10a
6. Dienstzeitversorgung 
a) Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge11 und 11a
b) Übergangsbeihilfe12
7. Berufsförderung und Dienstzeitversorgung in besonderen Fällen 
a) Übergangsbeihilfe bei kurzen Wehrdienstzeiten13
b) Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse13a
c) Beurlaubung ohne Dienstbezüge, Teilzeitbeschäftigung13b und 13c
d) Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten13d
e) Unterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit13e
  
Abschnitt II 
Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten 
  
1. Arten14
2. Ruhegehalt 
a) Allgemeines15 und 16
b) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge17 bis 19
c) Ruhegehaltfähige Dienstzeit20 bis 25
d) Höhe des Ruhegehaltes26
e) Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes26a
3. Unfallruhegehalt27
4. Kapitalabfindung28 bis 35
5. Unterhaltsbeitrag36
6. Übergangsgeld37
7. Ausgleich bei Altersgrenzen38
8. Berufsförderung der Berufssoldaten39 und 40
  
Abschnitt III 
Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten 
  
1. Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten41 bis 42a
2. Hinterbliebene von Berufssoldaten43
3. Bezüge bei Verschollenheit44
4. Hinterbliebene von Soldatinnen, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner44a
  
Abschnitt IV 
Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen 
  
1. Anwendungsbereich45
2. Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft46
3. Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag47
4. Pfändung, Abtretung und Verpfändung48
5. Rückforderung49
6. Aufrechnung und Zurückbehaltung50
7. (weggefallen)51
8. (weggefallen)52
9. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen53
9a. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld54
10. Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge55 bis 55b
10a. Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung, Durchführung des Versorgungsausgleichs55c und 55d
10b. Abzug für Pflegeleistungen55f
11. Verlust der Versorgung56 und 57
12. Entziehung der Versorgung58
13. Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene59
14. Anzeigepflicht60
15. Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge61
  
Abschnitt V 
Sondervorschriften 
  
1. Umzugskostenvergütung62
2. Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten63
3. Einmalige Entschädigung63a
4. Schadensausgleich in besonderen Fällen63b
  
Abschnitt VI 
Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen 
  
1. Besondere Auslandsverwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung63c
2. Unfallruhegehalt63d
3. Einmalige Entschädigung63e
4. Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen63f
5. Anrechnung von Geldleistungen63g
  
Abschnitt VII 
Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit 
  
 64 bis 69
  
Abschnitt VIII 
Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 
  
1. Kindererziehungszuschlag70
2. Kindererziehungsergänzungszuschlag71
3. Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld72
4. Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag73
5. Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen74
6. (weggefallen)75 bis 79a
  
Dritter Teil 
Beschädigtenversorgung 
  
Abschnitt I 
Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen 
  
1. Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung80
2. Wehrdienstbeschädigung81
2a. Versorgung in besonderen Fällen81a bis 81f
3. Heilbehandlung in besonderen Fällen82
4. Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen, Beginn der Versorgung83
5. Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den Arbeitgeber83a
6. Zusammentreffen von Ansprüchen84
  
Abschnitt II 
Versorgung beschädigter Soldaten während des Wehrdienstverhältnisses und Sondervorschriften 
  
1. Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung85
2. Geldleistungen der Wohnungshilfe85a
3. Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen86
  
Vierter Teil 
Fürsorgeleistungen an ehemalige Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit (Arbeitslosenbeihilfe) 
  
 86a
  
Fünfter Teil 
Organisation, Verfahren, Rechtsweg 
  
1. Dienstzeitversorgung87
2. Beschädigtenversorgung88
3. Arbeitslosenbeihilfe88a
  
Sechster Teil 
Schluss- und Übergangsvorschriften 
  
1. (weggefallen)89
1a. Dienstbezüge89a
1b. Anpassung der Versorgungsbezüge89b
2. Anrechnung von Geldleistungen90
3. Übergangsvorschrift aus Anlass des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)91
3a. Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung91a
3b. Bußgeldvorschrift91b
4. Erlass von Verwaltungsvorschriften92
4a. Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands92a
4b. Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn92b
4c. Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet92c
5. Benennung eines Kontos93
6. Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger94
6a. Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger94a
6b. Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten94b
6c. Erneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten94c
7. Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle95
8. Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldaten96
8a. Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldaten96a
9. Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes97
10. Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes98
10a. Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung98a
11. Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten99
12. Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes100
13. Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs- Verbesserungsgesetzes101
14. Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform- Begleitgesetzes102
15. Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes103
16. Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge104

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