BVG - Bundesversorgungsgesetz

Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BVG
Gliederungs-Nr.: 830-2
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 7 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Anspruch auf Versorgung 
Schädigung/Antrag. Ursächlicher Zusammenhang1
Versagung/Entziehung/Minderung von Leistungen1a
Militärischer Dienst2
Militärähnlicher Dienst3
Ausdehnung der Begriffe des militärischen/militärähnlichen Dienstes4
Unmittelbare Kriegseinwirkung5
Anerkennung des Vorliegens militärischen/militärähnlichen Dienstes6
Anwendungsbereich7
Berechtigte mit Wohnsitz im Ausland8
Schädigung Gleichstellung8a
Gesundheitliche Schädigung Gleichstellung8b
  
Umfang der Versorgung 
Leistungsarten9
  
Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung 
Personenkreis10
Umfang/Voraussetzungen der Heilbehandlung11
Umfang/Voraussetzungen der Versehrtenleibesübungen11a
Umfang/Voraussetzungen der Krankenbehandlung12
Hilfsmittel13
Unterhalt eines Führhundes. Aufwendungen für fremde Führung14
Kleider-/Wäscheverschleiß15
Versorgungskrankengeld16
Höhe des Versorgungskrankengeldes für entgeltlich Beschäftigte16a
Höhe des Versorgungskrankengeldes für Berechtigte mit anderen Einkünften16b
(weggefallen)16c
Kontinuität des Versorgungskrankengeldes16d
Weiterzahlung des Versorgungskrankengeldes16e
Einkommensanrechnung16f
Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an Wehrdienst oder desgleichen16g
Verweigerung der Entgeltfortzahlung16h
Beihilfen17
Sachleistungen/Kostenersatz/Zuschuss an den Berechtigten/Beschädigten18
Antrag/Beginn/Ende18a
Ausweis18b
Durchführung/Erbringung18c
Erstattung von Aufwendungen19
Pauschale Abgeltung20
Erstattung nach § 18c Abs. 521
Beiträge für Rehabilitanden22
(weggefallen)23
Reisekosten. Ersatz barer Auslagen/für entgangenen Arbeitsverdienst24
Verordnungsermächtigung24a
  
Kriegsopferfürsorge 
Personenkreis25
Voraussetzungen25a
Umfang25b
Höhe der Leistungen25c
Einkommen/Vermögen25d
Einsatz von Einkommen25e
Einsatz/Verwertung von Vermögen25f
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben26
Übergangsgeld, Unterhaltsbeihilfe26a
Krankenhilfe26b
Hilfe zur Pflege26c
Hilfe zur Weiterführung des Haushalts26d
Altenhilfe26e
Erziehungsbeihilfe27
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt27a
Erholungshilfe27b
Wohnungshilfe27c
Hilfe in besonderen Lebenslagen27d
Sonderfürsorge27e
Verordnungsermächtigung27f
Übergang von Ansprüchen27g
Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen27h
Feststellung einer Sozialleistung. Einlegung von Rechtsmitteln27i
Pflegegeld27j
(weggefallen)28
  
Beschädigtenrente 
Entstehen des Anspruchs29
Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Höherbewertung/Berufsschadensausgleich/Einkommensverlust30
Grundrente31
Ausgleichsrente32
Einkommensanrechnung33
Ehegatten-/Lebenspartnerzuschlag33a
Kinderzuschlag33b
Minderung unter Berücksichtigung des Alters/der wirtschaftlichen Verhältnisse34
  
Pflegezulage 
Pflegezulage35
  
Bestattungsgeld 
Bestattungsgeld36
  
Sterbegeld 
Sterbegeld37
  
Hinterbliebenenrente 
Personenkreis/Voraussetzungen38
(weggefallen)39
Grundrente der Witwe/des hinterbliebenen Lebenspartners40
Schadensausgleich40a
Pflegeausgleich40b
Ausgleichsrente für Witwen/hinterbliebene Lebenspartner41
Rente an früheren Ehegatten/Lebenspartner42
Witwerrente43
Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft44
Waisenrente45
Grundrente für Waisen46
Ausgleichsrente für Waisen47
Witwen-/Waisen-/Witwerbeihilfe48
Übergangsvorschriften48a
Elternrente49
Voraussetzungen der Elternrente50
Höhe der/Einkommensanrechnung auf Elternrente51
Verschollenheitsrente52
  
Bestattungsgeld beim Tode von Hinterbliebenen 
Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen53
Beiträge zur Pflegeversicherung53a
  
Zusammentreffen von Ansprüchen 
Arbeitsunfall54
Mehrere Renten/Beihilfen55
  
Anpassung der Versorgungsbezüge 
Anpassung der Versorgungsbezüge56
(weggefallen)57
(weggefallen)58
(weggefallen)59
  
Beginn, Änderung und Aufhören der Versorgung 
Beschädigtenversorgung60
Endgültige Feststellung/Vorläufige Festsetzung laufender Versorgungsbezüge60a
Hinterbliebenenversorgung61
Neufeststellung der vom Einkommen beeinflussten Leistungen/der Minderung der Erwerbstätigkeit62
(weggefallen)63
  
Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes 
Anspruch. Ruhen des Anspruchs64
Heil-/Krankenbehandlung/Versehrtenleibesübungen64a
Kriegsopferfürsorge64b
Festsetzung der Versorgungsbezüge64c
Zahlung der Versorgungsbezüge64d
(weggefallen)64e
Verfahren64f
  
Ruhen des Anspruchs auf Versorgung 
Ruhen des Anspruchs auf Versorgung65
  
Zahlung 
Zahlung66
(weggefallen)66a
(weggefallen)66b
(weggefallen)66c
Umstellung auf Euro in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet66d
(weggefallen)67
(weggefallen)68
(weggefallen)69
(weggefallen)70
(weggefallen)70a
  
Versorgung bei Unterbringung 
Unterbringung zum Vollzug einer Strafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung der Sicherung71
(weggefallen)71a
  
Übertragung kraft Gesetzes 
Übergang von Sozialversicherungsansprüchen71b
  
Kapitalabfindung 
Erwerb/Wirtschaftliche Stärkung von Grundbesitz72
Personenkreis/Voraussetzungen73
Höhe74
Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung/der Forderung auf Rückzahlung75
Rückzahlung/Rückforderung. Wiederbewilligung der Versorgungsbezüge76
Beschränkung der Rückzahlung. Wiederaufleben der Versorgungsbezüge77
Pfändung78
Ausdehnung des Personenkreises. Besonderheiten zur Rückzahlung78a
(weggefallen)79
Kapitalabfindung bis zum 9. Mai 194580
  
Schadenersatz, Erstattung 
Zusammentreffen mit anderen gegen den Bund gerichteten Ansprüchen81
Zusammentreffen mit Schadensersatzanspruch gegen Dritte81a
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen durch die leistungspflichtige Stelle81b
Überleitung des Anspruchs81c
  
Ausdehnung des Personenkreises 
Ausdehnung des Personenkreises82
  
Ausschluss der Anrechnung von Versorgungsbezügen auf das Arbeitsentgelt 
Verbot der Anrechnung83
  
Übergangsvorschriften 
Witwen-/Waisenbeihilfe/Vergleichseinkommen84
Anwendung des Einigungsvertrages84a
Verbindlichkeit von Entscheidungen nach früherem Versorgungsrecht zur Frage des ursächlichen Zusammenhangs85
Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und politischen Häftlingen86
 87
(weggefallen)88
  
Härteausgleich 
Härteausgleich89
  
Schlussvorschriften 
Neufeststellung von Ansprüchen90
Neubekanntmachung des Bundesversorgungsgesetzes/der Durchführungsverordnungen91
(weggefallen)92

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