BeamtVG - Beamtenversorgungsgesetz

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BeamtVG
Gliederungs-Nr.: 2030-25
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150)

Zuletzt geändert durch Artikel 3a des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt I 
Allgemeine Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Lebenspartnerschaft1a
Arten der Versorgung2
Regelung durch Gesetz3
  
Abschnitt II 
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag 
  
Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts4
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge5
Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit6
Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit7
Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten8
Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten9
Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst10
Sonstige Zeiten11
Ausbildungszeiten12
Nicht zu berücksichtigende Zeiten12a
Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet12b
Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung13
Höhe des Ruhegehalts14
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes14a
Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe15
Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion15a
  
Abschnitt III 
Hinterbliebenenversorgung 
  
Allgemeines16
Bezüge für den Sterbemonat17
Sterbegeld18
Witwengeld19
Höhe des Witwengeldes20
Witwenabfindung21
Unterhaltsbeitrag für nicht Witwengeld berechtigte Witwen und frühere Ehefrauen22
Waisengeld23
Höhe des Waisengeldes24
Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen25
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe26
Beginn der Zahlungen27
Witwerversorgung28
  
Abschnitt IV 
Bezüge bei Verschollenheit 
  
Zahlung der Bezüge29
  
Abschnitt V 
Unfallfürsorge 
  
Allgemeines30
Dienstunfall31
Einsatzversorgung31a
Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen32
Heilverfahren33
Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag34
Unfallausgleich35
Unfallruhegehalt36
Erhöhtes Unfallruhegehalt37
Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte38
Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes38a
Unfall-Hinterbliebenenversorgung39
Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie40
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene41
Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung42
Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung43
Schadensausgleich in besonderen Fällen43a
Nichtgewährung von Unfallfürsorge44
Meldung und Untersuchungsverfahren45
Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche46
(weggefallen)46a
  
Abschnitt VI 
Übergangsgeld, Ausgleich 
  
Übergangsgeld47
Übergangsgeld für entlassene politische Beamte47a
Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen48
  
Abschnitt VII 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge49
Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag50
Kindererziehungszuschlag50a
Kindererziehungsergänzungszuschlag50b
Kinderzuschlag zum Witwengeld50c
Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag50d
Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen50e
Abzug für Pflegeleistungen50f
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht51
Rückforderung von Versorgungsbezügen52
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen53
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld53a
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge54
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten55
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung56
Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung57
Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge58
Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung59
Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung60
Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung61
Anzeigepflicht62
Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht62a
Anwendungsbereich63
  
Abschnitt VIII 
Sondervorschriften 
  
Entzug von Hinterbliebenenversorgung64
Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge65
  
Abschnitt IX 
Versorgung besonderer Beamtengruppen 
  
Beamte auf Zeit66
Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W67
Ehrenbeamte68
  
Abschnitt X 
Vorhandene Versorgungsempfänger und Versorgungsfälle ab 1. Januar 2002 
  
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger69
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger69a
Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle69b
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte69c
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger69d
Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes69e
Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten69f
Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes69g
Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters69h
Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs- Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes69i
Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes69j
  
Abschnitt XI 
Anpassung der Versorgungsbezüge 
  
Allgemeine Anpassung70
Erhöhung der Versorgungsbezüge71
(weggefallen)72 bis 76
  
Abschnitt XII 
(weggefallen) 
  
Abschnitt XIII 
Übergangsvorschriften neuen Rechts 
  
Ruhegehaltfähige Dienstzeit84
Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte85
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis85a
Hinterbliebenenversorgung86
Unfallfürsorge87
Abfindung88
(weggefallen)89
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung90
Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren91
  
Abschnitt XIV 
(weggefallen) 
  
Abschnitt XV 
Schlussvorschriften 
  
Außerkrafttreten105
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften106
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften107
Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands107a
Verteilung der Versorgungslasten107b
Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet107c
Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge107d
Anwendungsbereich in den Ländern108
(Inkrafttreten)109

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