UAusschG,HH - Untersuchungsausschussgesetz

Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft
Landesrecht Hamburg
Titel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft
Normgeber: Hamburg
Redaktionelle Abkürzung: UAusschG,HH
Gliederungs-Nr.: 1101-6
Normtyp: Gesetz

Vom 27. August 1997 (HmbGVBl. S. 427)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. September 2016 (HmbGVBl. S. 440)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Aufgabe und Zulässigkeit1
Einsetzung2
Untersuchungsauftrag3
Auflösung, Aussetzung, Einstellung4
Zusammensetzung5
Stellvertretende Mitglieder6
Ausscheiden von Mitgliedern, Ruhen der Mitgliedschaft7
Konstituierende Sitzung8
Vorsitz und Schriftführung9
Einberufung der Sitzung, Beschlussfähigkeit und -fassung10
Öffentlichkeit11
Ordnungsgewalt12
Sitzungsprotokoll13
Unterausschüsse14
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und Gruppen15
Arbeitsstab16
Beweiserhebung17
Vorlage von Unterlagen und Auskunft18
Betroffene19
Zeuginnen und Zeugen20
Zeugenaussage21
Belehrung22
Vernehmung23
Vereidigung24
Zwangsmittel25
Sachverständige26
Rechts- und Amtshilfe27
Urkunden, Augenschein28
Verschwiegenheitspflicht29
Einsicht in Unterlagen und Auskunft30
Weitergabe von Unterlagen30a
Bericht31
Kosten und Auslagen32
Gerichtliches Verfahren33
Rechtsnachfolge34
Ergänzende Vorschriften35

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