LSÜG,BW - LandessicherheitsüberprüfungsG

Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes
(Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)
Normgeber: Baden-Württemberg

Amtliche Abkürzung: LSÜG
Referenz: 12

Vom 12. Februar 1996 (GBl. S. 159)

Geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Oktober 2005 (GBl. S. 661)

Inhaltsverzeichnis§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes1
Betroffener Personenkreis2
Zuständigkeit3
Verschlusssachen4
Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse5
Rechte der betroffenen Person6
  
Zweiter Abschnitt 
Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen 
  
Arten der Sicherheitsüberprüfung7
Einfache Sicherheitsüberprüfung8
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung9
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen10
Datenerhebung, Befugnisse der mitwirkenden Behörde11
Maßnahmen bei einzelnen Überprüfungsarten12
  
Dritter Abschnitt 
Verfahren 
  
Sicherheitserklärung13
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung14
Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit15
Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle16
Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung17
Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung18
  
Vierter Abschnitt 
Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung 
  
Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte19
Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen20
Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien21
Übermittlung und Zweckbindung22
Berichtigen, Löschen und Sperrenpersonenbezogener Daten23
Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten24
  
Fünfter Abschnitt 
Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen 
  
Anwendungsbereich25
Zuständigkeit26
Sicherheitserklärung27
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse28
Aktualisierung der Sicherheitserklärung29
Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse30
Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle31
Datenverarbeitung und -berichtigung in automatisierten Dateien32
  
Sechster Abschnitt 
Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Stellen und Schlussvorschriften 
  
Reisebeschränkungen33
Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen34
Allgemeine Verwaltungsvorschriften34a
Ermächtigung zur Rechtsverordnung35
In-Kraft-Treten36

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