StrRehaG - Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StrRehaG
Gliederungs-Nr.: 253-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2408)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Rehabilitierung und Folgeansprüche 
  
Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen1
Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens2
Folgeansprüche3
Beendigung der Vollstreckung4
Bundeszentralregister5
Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen6
  
Abschnitt 2 
Gerichtliches Verfahren 
  
Antrag7
Zuständiges Gericht8
Besetzung der Rehabilitierungssenate oder Rehabilitierungskammern9
Ermittlung des Sachverhalts10
Gerichtliches Verfahren11
Rehabilitierungsentscheidung12
Beschwerde13
Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen14
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung15
  
Abschnitt 3 
Soziale Ausgleichsleistungen 
  
Soziale Ausgleichsleistungen16
Kapitalentschädigung17
Besondere Zuwendung für Haftopfer17a
Unterstützungsleistungen18
Härteregelung19
Kostenregelung20
Beschädigtenversorgung21
Hinterbliebenenversorgung22
Zusammentreffen von Ansprüchen23
Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes24
Zuständigkeiten25
Verwendung personenbezogener Daten25a
  
Abschnitt 4 
Überleitungs- und Schlussvorschriften 
  
Übergangsvorschrift26
(hier nicht wiedergegeben)27

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Der Mensch wird zunehmend älter – und leider auch pflegebedürftiger. Die Dinge, um die er sich kümmern muss, gehen ihm immer schwerer von der Hand. Das Gesetz sieht deswegen für bestimmte Fälle eine… mehr

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Die finanzielle Absicherung nach der "Aussteuerung" ist sozialversicherungsrechtlich in vielen Fällen gewährleistet. Leider ist die Rechts- und Verfahrenslage jedoch wenig überschaubar. mehr

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Bei dauerhafter leistungsmindernder Erkrankung wird Arbeitslosengeld immer wieder "nahtlos" begehrt und günstigenfalls auch gezahlt. Die Rechts- und Verfahrenslage ist oft verwirrend und kompliziert.… mehr