LMinG 1991,MV - LandesministerG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Ministerpräsidenten und der Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesministergesetz) (1)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Ministerpräsidenten und der Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesministergesetz) 
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: LMinG
Referenz: 1103-1

Vom 11. Juni 1991 (GVOBl. M-V S. 174; GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 1103-1)

Außer Kraft am 29. Dezember 2012 durch § 19 Absatz 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2012 (GVOBl. M-V S. 527) (1)

(1) Red. Anm.:

Zur weiteren Anwendung s. § 18 des Gesetzes vom 10. Dezember 2012 (GVOBl. M-V S. 527)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Stellung der Mitglieder der Landesregierung1
Beginn des Amtsverhältnisses2
Ausschluss und Beschränkung von Nebentätigkeiten3
Beamte und Richter als Mitglieder der Landesregierung4
Amtsverschwiegenheit5
Aussagegenehmigung6
Verantwortlichkeit7
Beendigung des Amtsverhältnisses8
Amtsbezüge9
Amtswohnungen10
Umzugs- und Reisekostenvergütung; Trennungsentschädigung11
Allgemeines12
Übergangsgeld13
Ruhegehalt14
Unfallfürsorge15
Hinterbliebenenbezüge16
Ausnahmebestimmungen17
Anpassung des Amtsgehaltes18
In-Kraft-Treten19
(1) Amtl. Anm.:

Aus Gründen der sprachlichen Verständlichkeit enthält der Text des Gesetzes keine geschlechtsspezifischen Bezeichnungen.

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