SächsAbgG,SN - Abgeordnetengesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)
Normgeber: Sachsen
Redaktionelle Abkürzung: SächsAbgG,SN
Gliederungs-Nr.: 110-3
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 326)

Zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Rechtsstellung der Abgeordneten 
  
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag1
Schutz der freien Mandatsausübung2
Wahlvorbereitungsurlaub3
Berufs- und Betriebszeiten4
Ausübung des Mandats4a
Verhaltensregeln4b
  
Zweiter Teil 
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung 
  
Erster Abschnitt 
Leistungen an Abgeordnete 
  
Grundentschädigung5
Aufwandsentschädigung6
Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung7
Kürzung der Kostenpauschale8
(weggefallen)9
Freifahrtberechtigung10
Dienstreisekosten11
  
Zweiter Abschnitt 
Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag 
  
Übergangsgeld12
Altersvorsorge13
(weggefallen)14
Vorsorgebeitrag14a
Altersentschädigung14b
Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten15
Gesundheitsschäden16
Versorgungsabfindung17
(weggefallen)18
Hinterbliebenenversorgung19
(weggefallen)19a
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften20
  
Dritter Abschnitt 
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, Unterstützungen 
  
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen21
Unfallversicherung und Unterstützungen22
  
Vierter Abschnitt 
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen 
  
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen23
  
Fünfter Abschnitt 
Gemeinsame Vorschriften 
  
(weggefallen)24
Verzicht, Übertragbarkeit, Nichtanrechenbarkeit25
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften26
Aufrundung27
Erlöschen und Entziehung von Versorgungsansprüchen27a
  
Dritter Teil 
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag 
  
(ohne Titel)28
  
Erster Abschnitt 
Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt 
  
Unvereinbare Ämter29
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis30
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats31
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst32
Entlassung33
Beförderungsverbot34
Beamte auf Zeit35
Angestellte des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter Einrichtungen, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes36
  
Zweiter Abschnitt 
Abgeordnete mit einem mit dem Mandat vereinbaren Amt 
  
Freistellung, Höchstbezüge37
Ausscheiden aus dem Parlament38
Angehörige des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter Einrichtungen, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes39
  
Vierter Teil 
Übergangsregelungen, In-Kraft-Treten 
  
Übergangsregelungen zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes40
Übergangsregelungen zum Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 - HBG 2015/2016)41
Altersentschädigung in besonderen Fällen42
Anwendung der Beihilfevorschriften des Bundes43
(weggefallen)44
(weggefallen)44a
Übergangsregelungen zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes45
Übergangsregelungen zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes45a
Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung46
In-Kraft-Treten47
  
Anlage IAnlage 1

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