BayAbgG,BY - Bayerisches Abgeordnetengesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayAbgG
Gliederungs-Nr.: 1100-1-I
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBl S. 82, BayRS 1100-1-I)

Zuletzt geändert durch § 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82)

InhaltsübersichtArt.
  
Erster Teil 
Rechtsstellung, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft 
  
Rechtsstellung, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft1
  
Zweiter Teil 
Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag und Beruf 
  
Schutz der freien Mandatsausübung2
Wahlvorbereitungsurlaub3
Berufs- und Betriebszeiten4
Verhaltensregeln4a
  
Dritter Teil 
Entschädigung der Mitglieder des Bayerischen Landtags und Versorgung 
  
1. Abschnitt 
Leistungen an Mitglieder des Bayerischen Landtags 
  
Entschädigung5
Mandatsausstattung, Kostenpauschale6
Kürzung der Kostenpauschale7
Arbeits-, Dienst- und Werkverträge zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit8
Einschränkung von Leistungen nach Art. 6 und nach Art. 89
Dienstreisen10
  
2. Abschnitt 
Leistungen nach Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag 
  
Übergangsgeld11
Anspruch auf Altersentschädigung12
Höhe der Altersentschädigung13
Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten14
Gesundheitsschäden15
Versorgungsabfindung16
Überbrückungsgeld für Hinterbliebene17
Hinterbliebenenversorgung18
Versorgungsausgleich18a
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften19
  
3. Abschnitt 
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen 
  
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen20
Unterstützungen21
  
4. Abschnitt 
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen 
  
Anrechnung mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen22
  
5. Abschnitt 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Abgeordnetenrechtskommission23
Rechnungsprüfung23a
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften24
Aufrundung25
Verzicht, Übertragbarkeit26
Verwendung im öffentlichen Dienst27
  
Vierter Teil 
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag 
  
1. Abschnitt 
Wahlvorbereitungsurlaub Art. 28 
  
Wahlvorbereitungsurlaub28
  
2. Abschnitt 
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat 
  
Unvereinbare Ämter29
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis30
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats31
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst32
Entlassung33
Beförderungsverbot34
Beamte auf Zeit, Wahlbeamte auf Zeit35
Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes36
  
Fünfter Teil 
Übergangsregelung, In-Kraft-Treten 
  
Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes37
Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes38
Versorgungsabfindung39
Anrechnung früherer Versorgungsbezüge40
Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld41
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen und Unterstützungen für ehemalige Mitglieder des Bayerischen Landtags42
Besteuerung43
Anwendung bisherigen und neuen Rechts auf Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften, die vor dem 1. November 1990 entstanden sind43a
Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2003 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung43b
Übergangsregelung für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen43c
Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2004 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung43d
Übergangsregelung für den Anspruch auf Altersentschädigung und für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge43e
In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts44

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