LMinG,MV - Landesministergesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern
(Landesministergesetz - LMinG)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesministergesetz - LMinG)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: LMinG
Referenz: 1103-4

GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 1103 - 4

Vom 10. Dezember 2012 (GVOBl. M-V S. 527)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis  
  
Stellung der Mitglieder der Landesregierung1
Beginn des Amtsverhältnisses2
Ausschluss und Beschränkung von Nebentätigkeiten3
Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter als Mitglieder der Landesregierung4
Amtsverschwiegenheit5
Aussagegenehmigung6
Verantwortlichkeit7
Beendigung des Amtsverhältnisses8
  
Abschnitt 2  
Bezüge  
  
Amtsbezüge9
Umzugs- und Reisekostenvergütung; Trennungsentschädigung10
  
Abschnitt 3  
Versorgung  
  
Grundsatz11
Übergangsgeld12
Ruhegehalt13
Unfallfürsorge14
Hinterbliebenenbezüge15
Ausnahmebestimmungen16
Zusammentreffen mehrerer Bezüge17
  
Abschnitt 4  
Übergangs- und Schlussbestimmungen  
  
Übergangsvorschriften18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten19

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