ThürAbgG,TH - Thüringer Abgeordnetengesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürAbgG
Gliederungs-Nr.: 1101-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung vom 9. März 1995 (GVBl. S. 121)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 2015 (GVBl. S. 182)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag 
  
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag1
  
Zweiter Teil 
Mitgliedschaft im Landtag und Beruf 
  
Freie Mandatsausübung2
Wahlvorbereitungsurlaub3
Berufs- und Betriebszeiten4
  
Dritter Teil 
Leistungen 
  
Erster Abschnitt 
Leistungen an Abgeordnete 
  
Entschädigungen5
Aufwandsentschädigung6
Persönliche Mitarbeiter von Abgeordneten, Bürogrundausstattung7
Pflichtsitzung, Kürzung8
Freifahrtberechtigung9
Reise- und Übernachtungskosten10
  
Zweiter Abschnitt 
Leistungen an ehemalige Abgeordnete 
  
Anspruch auf Übergangsgeld11
Höhe des Übergangsgeldes12
Anspruch auf Altersentschädigung13
Höhe der Altersentschädigung14
Mandatszeit in anderen Parlamenten15
Gesundheitsschäden16
Versorgungsabfindung17
  
Dritter Abschnitt 
Leistungen an Hinterbliebene 
  
Überbrückungsgeld für Hinterbliebene18
Hinterbliebenenversorgung19
  
Vierter Abschnitt 
Beihilfen, Zuschüsse und Unterstützungen 
  
Beihilfen und Zuschüsse20
Unterstützungen21
  
Fünfter Abschnitt 
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge 
  
Mehrere aktive Bezüge22
Aktive und passive Bezüge23
Passive und aktive Bezüge24
Mehrere passive Bezüge25
  
Sechster Abschnitt 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigung26
Beginn und Ende der Ansprüche27
Zahlungsweise28
Verzicht, Übertragbarkeit29
Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften30
  
Vierter Teil 
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Parlament 
  
Erster Abschnitt 
Wahlvorbereitungsurlaub 
  
Wahlvorbereitungsurlaub31
  
Zweiter Abschnitt 
Wahl in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes 
  
Wahl in andere Parlamente bei gleichzeitiger Vereinbarkeit von Amt und Mandat32
  
Dritter Abschnitt 
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat 
  
Unvereinbare Ämter33
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis34
Beamte auf Widerruf und auf Probe35
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats36
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst37
Entlassung38
Richter39
Leitende Angestellte des öffentlichen Dienstes40
Hochschullehrer41
  
Fünfter Teil 
Unabhängigkeit der Abgeordneten, Verschwiegenheitspflichten 
  
Ausübung des Mandats42
Anzeigepflichten42a
Rechtsanwälte42b
Veröffentlichung42c
Spenden42d
Hinweise auf Mitgliedschaft42e
Interessenverknüpfung im Ausschuss42f
Rückfrage42g
Verfahren42h
Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung43
  
Sechster Teil 
Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen 
  
Erster Abschnitt 
Fraktionen 
  
Fraktionsbildung44
Rechtsstellung45
Organisation46
Aufgaben47
Fraktionsmitarbeiter48
  
Zweiter Abschnitt 
Leistungen an die Fraktionen 
  
Anspruch auf Leistungen49
Zahlungsweise und Dauer des Anspruchs auf Geldleistungen50
Zweckentsprechende Verwendung51
Bildung von Rücklagen52
Buchführung53
Rechnungslegung54
Rechnungsprüfung55
Rückerstattung von Leistungen56
Rechtsnachfolge57
Liquidation58
  
Siebenter Teil 
Ergänzende Vorschriften 
  
Fraktionszuschüsse59
  
Achter Teil 
Übergangs- und Schlussbestimmungen, Inkrafttreten 
  
Übergangs- und Schlussbestimmungen, Inkrafttreten60
Zeitweise Aussetzung der Anpassung der Grundentschädigung60a

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