FraktG,BB - Fraktionsgesetz

Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: FraktG
Gliederungs-Nr.: 112-1
Normtyp: Gesetz

Vom 29. März 1994 (GVBl. I S. 86)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. November 2016 (GVBl. I Nr. 25)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Status und Organisation 
  
Rechtsstellung1
Geschäftsordnung der Fraktion2
  
Abschnitt 2 
Finanzen 
  
Mittel zur Deckung des allgemeinen Bedarfs3
Zweckbindung4
Rücklage5
Rückgewähr6
Beginn und Ende der Ansprüche7
Zahlungsvorschriften8
Buchführung9
Rechnungslegung10
Veröffentlichung11
Prüfung durch den Landesrechnungshof12
  
Abschnitt 3 
Auflösung der Fraktionen 
  
Wegfall der Rechtsstellung13
Liquidation14
Verwendung des Fraktionsvermögens15
Schriftgut der Fraktionen16
Haftung17
  
Abschnitt 4 
Gruppen 
  
Gruppen18
Geld- und Sachleistungen19
  
Abschnitt 5 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Übergangsregelung20
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten21

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