HAuslG - Heimatlose Ausländer-Gesetz

Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: HAuslG
Gliederungs-Nr.: 243-1
Normtyp: Gesetz

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung

Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Kapitel I 
Allgemeine Vorschriften 
  
Heimatloser Ausländer1
Verlust der Rechtsstellung2
Verbot der Benachteiligung3
Maßgebendes Recht4
Rechte/Ansprüche bei nicht verbürgter Gegenseitigkeit5
Verbot von Ausnahmemaßnahmen6
Erwerb/Ausübung von Rechten in Abhängigkeit von Aufenthaltsdauer im Geltungsbereich dieses Gesetzes7
  
Kapitel II 
Bürgerliches Recht 
  
Erwerb von Rechten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes8
Erwerb von Rechten an Grundstücken/beweglichen Sachen9
(weggefallen)10
Verfahren vor den Gerichten11
  
Kapitel III 
Öffentliches Recht 
  
Aufenthaltsort/Freizügigkeit12
Vereinigungsrecht. Bildung von/Aufnahme in Gewerkschaften13
Zugang zu Schulen. Ablegung von Staatsprüfungen. Errichtung privater Schulen14
Anerkennung von Abschlüssen15
Berufsfreiheit16
Ausübung nichtselbständiger Arbeit17
Sozialversicherung/Arbeitsförderung18
Sozialhilfe19
Steuern/Abgaben/Gebühren20
  
Kapitel IV 
Verwaltungsmaßnahmen 
  
Voraussetzungen der Einbürgerung21
Rückkehr in die Heimat/Auswanderung22
Ausweisung23
  
Kapitel V 
Rechtsschutz 
  
Ermächtigung für Rechtsverordnungen24
  
Kapitel VI 
Schluss- und Übergangsvorschriften 
  
Kosten25
Ausgenommene Personen26
(weggefallen)27
Inkrafttreten28

Überschrift: Gilt im Saarland seit 1.9.1957 gem. V v. 26.8.1957 I 1255; vgl. G v. 1.9.1953 II 559

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr