Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
(Soldatengesetz - SG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Januar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 17)

Inhaltsübersicht ^*	§§

Erster Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften

1.
Allgemeines

Begriffsbestimmungen	1
Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung	2
Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze	3
Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen	3a
Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform	4
(weggefallen)	4a
Gnadenrecht	5

2.
Pflichten und Rechte der Soldaten

Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten	6
Grundpflicht des Soldaten	7
Eintreten für die demokratische Grundordnung	8
Eid und feierliches Gelöbnis	9
Pflichten des Vorgesetzten	10
Gehorsam	11
Kameradschaft	12
Wahrheit	13
Verschwiegenheit	14
Politische Betätigung	15
Verhalten in anderen Staaten	16
Verhalten im und außer Dienst	17
Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte	17a
Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung	18
Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht	19
Nebentätigkeit	20
Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst	20a
Vormundschaft und Ehrenämter	21
Verbot der Ausübung des Dienstes	22
Dienstvergehen	23
Haftung	24
Wahlrecht; Amtsverhältnisse	25
Verlust des Dienstgrades	26
Laufbahnvorschriften	27
Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung	27a
Referenzgruppen; Verordnungsermächtigung	27b
Urlaub	28
Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes	28a
Personalakte	29
Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten	29a
Gesundheitsakte	29b
Personalaktenführende Stelle	29c
Aufbewahrung von Personalakten	29d
Befugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen	29e
Geld- und Sachbezüge, Versorgung	30
Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit	30a
Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung	30b
Arbeitszeit	30c
Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten	30d
Fürsorge	31
Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen	31a
Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis	32
Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht	33
Beschwerde	34
Beteiligungsrechte der Soldaten	35
Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts	35a
Seelsorge	36

Zweiter Abschnitt
Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit

1.
Begründung des Dienstverhältnisses

Voraussetzung der Berufung	37
Hindernisse der Berufung	38
Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten	39
Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit	40
Form der Begründung und der Umwandlung	41

2.
Beförderung

Form der Beförderung	42

3.
Beendigung des Dienstverhältnisses

a)
Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten

Beendigungsgründe	43
Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand	44
Altersgrenzen	45
Umwandlung	45a
Entlassung	46
Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung	47
Besondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a	47a
Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten	48
Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten	49
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand	50
Wiederverwendung	51
(weggefallen)	51a
Wiederaufnahme des Verfahrens	52
Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses	53

b)
Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

Beendigungsgründe	54
Entlassung	55
Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit	56
Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses	57

Dritter Abschnitt
Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

1.
Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz

Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz	58

2.
Reservewehrdienstverhältnis

Reservewehrdienstverhältnis	58a

3.
Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement	58b
Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden	58c
Beratung und Untersuchung	58d
Verpflichtung	58e
Status	58f
Dienstantritt	58g
Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b	58h

Vierter Abschnitt
Dienstleistungspflicht

1.
Umfang und Arten der Dienstleistungen

Personenkreis	59
Arten der Dienstleistungen	60
Übungen	61
Besondere Auslandsverwendungen	62
Hilfeleistungen im Innern	63
Hilfeleistungen im Ausland	63a
Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft	63b

2.
Dienstleistungsausnahmen

Dienstunfähigkeit	64
Ausschluss von Dienstleistungen	65
Befreiung von Dienstleistungen	66
Zurückstellung von Dienstleistungen	67
Unabkömmlichstellung	68

3.
Heranziehungsverfahren

Zuständigkeit	69
Verfahren	70
Ärztliche Untersuchung, Anhörung	71
Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen	72
Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen	73

4.
Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades

Beendigung der Dienstleistungen	74
Entlassung aus den Dienstleistungen	75
Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades	76

5.
Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht

Dienstleistungsüberwachung; Haftung	77
Aufenthaltsfeststellungsverfahren	78
Vorführung und Zuführung	79

6.
Verhältnis zur Wehrpflicht

Konkurrenzregelung	80

Fünfter Abschnitt
Dienstliche Veranstaltungen

Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen	81

Sechster Abschnitt
Rechtsschutz

1.
Rechtsweg

Zuständigkeiten	82

2.
Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt

Besondere Vorschriften für das Vorverfahren	83
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts	84
Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage	85

Siebter Abschnitt
Bußgeldvorschriften; Übergangs- und Schlussvorschriften

Bußgeldvorschriften	86
Einstellung von anderen Bewerbern	87
Entlassung von anderen Bewerbern	88
Mitteilung in Strafsachen	89
Organisationsgesetz	90
(weggefallen)	91
Übergangsvorschrift für die Laufbahnen	92
Verordnungsermächtigungen	93
Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179)	94
Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)	95
Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes	96
Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815)	97
Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011	98
Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes	99
Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung	100

* Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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