USG - Unterhaltssicherungsgesetz

Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: USG
Gliederungs-Nr.: 53-8
Normtyp: Gesetz

Vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061, 1062) (1)

I n h a l t s ü b e r s i c h t §§
  
Kapitel 1  
Gemeinsame Vorschriften  
  
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Härteausgleich3
Ruhen der Leistungen4
  
Kapitel 2  
Leistungen an Reservistendienst Leistende  
  
Leistungen an Reservistendienst Leistende5
  
A b s c h n i t t  1  
L e i s t u n g e n  z u r  S i c h e r u n g  d e s  E i n k o m m e n s  
  
Leistungen an Nichtselbständige6
Leistungen an Selbständige7
Zusammentreffen mehrerer Leistungen8
Mindestleistung9
  
A b s c h n i t t  2  
R e s e r v i s t e n d i e n s t l e i s t u n g s p r ä m i e ,  Z u s c h l ä g e ,  D i e n s t g e l d  
  
Reservistendienstleistungsprämie und Zuschläge10
Dienstgeld11
  
Kapitel 3  
Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende und Sicherung des Unterhalts ihrer Angehörigen  
  
A b s c h n i t t  1  
L e i s t u n g e n  a n  f r e i w i l l i g e n  W e h r d i e n s t  L e i s t e n d e  
  
Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende12
Erstattung von Aufwendungen für Wohnraum13
Wirtschaftsbeihilfe14
Sonstige Leistungen15
  
A b s c h n i t t  2  
S i c h e r u n g  d e s  U n t e r h a l t s  d e r  A n g e h ö r i g e n  
  
Leistungen für Angehörige16
Allgemeine Leistungen für Angehörige im gemeinsamen Haushalt17
Leistung für die Erstausstattung bei Geburt18
Besondere Zuwendung19
Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung20
Überbrückungszuschuss21
Leistungen an Angehörige, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben22
Ersatzansprüche23
  
Kapitel 4  
Verfahren  
  
Zuständigkeit24
Antrag25
Auskunfts- und Mitteilungspflichten26
Folgen fehlender Mitwirkung27
Zeitpunkt der Zahlung von Leistungen28
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland29
  
Kapitel 5  
Bußgeld- und Übergangsvorschriften  
  
Bußgeldvorschriften30
Übergangsvorschriften31
  
 Anlage 1
 Anlage 2
(1) Red. Anm.:

Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061)

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