Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Titel: Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)

Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Amtliche Abkürzung: JustG NRW

Gliederungs-Nr.: 300

Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
(Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)

Vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2022 (GV. NRW. S. 1072)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht ⁽³⁾	§§

Teil 1:
Organisation der Rechtspflege

Kapitel 1:
Aufbau der Justizverwaltung

Oberste Landesbehörde	1
Mittelbehörden	2
Untere Justizbehörden	3
Landesjustizprüfungsamt, Justizprüfungsämter	3a
Behördenleitung	4
Vertretung der Behördenleitung	5
Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften	6
Erledigung der Verwaltungsgeschäfte	7
Dienstaufsicht	8

Kapitel 2:
Gliederung der Gerichte und Staatsanwaltschaften

Abschnitt 1:
Ordentliche Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaften

Oberlandesgerichte	9
Landgerichte	10
Führungsaufsichtsstelle	10a
Amtsgerichte	11
Aufhebung des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer	11a
Zuständigkeitskonzentrationen	12
Staatsanwaltschaft	13

Abschnitt 2:
Arbeitsgerichte

Landesarbeitsgerichte	14
Arbeitsgerichte	15

Abschnitt 3:
Verwaltungsgerichte

Oberverwaltungsgericht	16
Verwaltungsgerichte	17
Zuständigkeitskonzentration	17a

Abschnitt 4:
Finanzgerichte

Finanzgerichte	18
Zuständigkeitskonzentration	19

Abschnitt 5:
Sozialgerichte

Landessozialgericht und Sozialgerichte	20

Abschnitt 6:
Bestimmungen für alle Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften

Bezirke der Gerichte und Staatsanwaltschaften	21
Verordnungsermächtigung	22
Änderung von Bezirksgrenzen	23
Zweigstellen und Gerichtstage	24

Kapitel 3:
Beschäftigte der Gerichte und Staatsanwaltschaften

Abschnitt 1:
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

Übertragung landesrechtlicher Geschäfte auf die Rechtspflegerin oder den Rechtspfleger	25
Amtsanwältinnen und Amtsanwälte	26

Abschnitt 2:
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften	27
Geschäftsstellenverwaltung	28
Weitere Aufgaben der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle	29

Abschnitt 3:
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

Weitere Zuständigkeit	30

Abschnitt 4:
Justizwachtmeisterdienst

Aufgaben des Justizwachtmeisterdienstes	30a

Abschnitt 5:
Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz

Aufgaben der Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz	31

Kapitel 4:
Sicherheit und Ordnung

Maßnahmen der Behördenleitungen	31a
Maßnahmen der Sitzungspolizei	31b
Maßnahmen des Justizwachtmeisterdienstes	31c
Besondere Maßnahmen bei Freiheitsentziehung	31d
Geltung des Polizeigesetzes	31e
Wirkung von Rechtsbehelfen	31f
Vollzug von Anordnungen	31g

Teil 2:
Verfahrensrechtliche Bestimmungen

Kapitel 1:
Gerichtsverfassung

Abschnitt 1:
Gerichte und Staatsanwaltschaften

Geltung des Gerichtsverfassungsgesetzes für Schifffahrtsgerichte	32

Abschnitt 2:
Übersetzerinnen und Übersetzer, Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher

Übersetzerinnen und Übersetzer	33
Bestätigung der Übersetzung	34
Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher	35
Zuständigkeit	36
Ordnungswidrigkeit	37
Kosten	38
Vorübergehende Dienstleistungen	39
(weggefallen)	40
(weggefallen)	41
(weggefallen)	42
(weggefallen)	43

Abschnitt 3:
Sachverständige

Übermittlung personenbezogener Daten	43a

Kapitel 2:
Ordentliche Gerichtsbarkeit

Abschnitt 1:
Gütestellen und Schlichtung

Schiedsamt	44
Weitere Gütestellen	45
Persönliche Voraussetzungen	46
Verfahrensordnung	47
Haftpflichtversicherung	48
Aktenführung	49
Rücknahme und Widerruf der Anerkennung	50
Zuständigkeit, Gebühren und Verfahren	51
Anfechtung von Entscheidungen	52
Sachlicher Anwendungsbereich	53
Räumlicher Anwendungsbereich	54
Sachliche Zuständigkeit	55
Erfolglosigkeitsbescheinigung	56

Abschnitt 2:
Aufgebotsverfahren

Aufgebotsverfahren bei Namenspapieren mit Inhaberklausel	57
Weitere Aufgebotsverfahren	58
Landesrechtliche Aufgebotsverfahren	59

Abschnitt 3:
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Öffentliche Lasten	60
Nicht eintragungspflichtige Rechte	61
Befreiung von Sicherheitsleistung	62
Zwangsverwaltung-Verteilung	63
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Bergwerkseigentum und unbeweglichen Bergwerksanteilen	64
Urkundliche Glaubhaftmachung; Zustellung	65
Kein geringstes Gebot	66
Vorlage der Verleihungsurkunde	67
Umfang der Beschlagnahme	68
Inhalt der Terminsbestimmung	69
Wert des Verfahrensgegenstandes	70
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen	71

Abschnitt 4:
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Anwendbarkeit von Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit	72
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle	73
Rechtsmittel in landesrechtlichen Sachen	74
Beschwerde gegen Entscheidungen erster Instanz	75
Beschwerdeverfahren	76
Ausfertigungen gerichtlicher Entscheidungen	77
Pflichten der Ordnungsbehörden	78
Tod einer Beamtin oder eines Beamten	79
(weggefallen)	80
(weggefallen)	81
(weggefallen)	82
(weggefallen)	83
(weggefallen)	84
(weggefallen)	85
(weggefallen)	86
Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Aufnahme von Urkunden und Vermögensverzeichnissen	87
Beeidigung von Sachverständigen in einzelnen Angelegenheiten	88
Beurkundungen der Kollegialgerichte	89
Beauftragung anderer Beamtinnen oder Beamter	90
Siegelung und Entsiegelung durch Notarinnen oder Notare	91

Abschnitt 5:
Ausführungsbestimmungen zur Grundbuchordnung

Eintragung gebundener Vermögen auf den Namen der oder des Berechtigten	92
Grundlage der Eintragung von Familienfideikommissen	93
Fideikommissbehörde; Aufsicht	94
Eintragung bei Lehnsfolgerinnen oder Lehnsfolgern; Löschung der Lehnseigenschaft	95
Fortgeltung von Vorschriften	96
Anwendbarkeit der Grundbuchordnung auf Bergwerke	97
Eintragungsersuchen bei Bergwerkseigentum	98
Änderung der Verleihungsurkunde	99
Aufhebung von Bergwerkseigentum oder Verleihungsurkunden	100
Beschränkte dingliche Rechte bei Bergwerkseigentum	101
Selbständige Gerechtigkeiten	102
Anwendbarkeit von erbbaurechtlichen Vorschriften	103
Rangstelle von Erbbaurechten	104
Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Gesetzes über die Bahneinheiten	105

Abschnitt 6:
Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953

Vorschlagslisten	106
Erbscheinsverfahren	107
Entscheidung des Gerichts	108

Kapitel 3:
Verwaltungsgerichtsbarkeit

Besetzung der Spruchkörper des Oberverwaltungsgerichts	109
Normenkontrolle	109a
Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Besitzeinweisungen	109b
Absehen vom Vorverfahren, Ausnahmen	110
Widerspruchsbehörde	111
Wirkung von Rechtsbehelfen in der Verwaltungsvollstreckung	112

Kapitel 4:
Finanzgerichtsbarkeit

Eröffnung des Finanzrechtswegs durch Landesgesetz	113

Kapitel 5:
Sozialgerichtsbarkeit

Vollstreckungsbehörde	114
Aufstellung der Vorschlagslisten für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts	115

Teil 3:
Justizverwaltungsverfahren

Verfahren in Justizverwaltungsangelegenheiten	116
Rechtsbehelfsbelehrung	117
Zuständigkeit für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen	118
Gerichtliche Beglaubigung amtlicher Unterschriften	119
Aufbewahrung von Schriftgut	120
Verordnungsermächtigung, Aufbewahrungsfristen	121

Teil 4:
Justizkostenrecht

Kapitel 1:
Gebührenbefreiung, Stundung, Niederschlagung und Erlass von Kosten

Gebührenfreiheit	122
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Kosten	123

Kapitel 2:
Kosten im Bereich der Justizverwaltung

Anwendung des Justizverwaltungskostengesetzes	124
Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes	125
Anwendungsbereich	126

Kapitel 3:
Kosten in landesrechtlichen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Grundsatz	127
Zwangsvollstreckung wegen Kosten	128
Kosten des Verfahrens	129

Kapitel 4:
Kosten in Hinterlegungssachen

Gebühren und Auslagen	129a
Festsetzung der Rahmengebühren	129b
Weitere Auslagen	129c
Berechnung der Kosten	129d

Teil 5:
Ausführungsbestimmungen zum Handelsgesetzbuch

Zusammenfassung benachbarter Gemeinden	130
Bekanntmachung von Inhaberpapier-Verlusten	131

Teil 6:
Schlussbestimmungen

Dynamische Verweisung	132
Anwendung der Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr und zur elektronischen Prozessakte	132a
Inkrafttreten, Übergangsregelung	133

Anlagen

Gerichtsbezirke zu § 21	Anlage 1
Gebührenverzeichnis zu § 124	Anlage 2

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30)

(3) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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