JustG NRW,NW - Justizgesetz Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: JustG NRW
Gliederungs-Nr.: 300
Normtyp: Gesetz

Vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 812)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht (2) §§
  
Teil 1:  
Organisation der Rechtspflege  
  
Kapitel 1:  
Aufbau der Justizverwaltung  
  
Oberste Landesbehörde1
Mittelbehörden2
Untere Justizbehörden3
Behördenleitung4
Vertretung der Behördenleitung5
Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften6
Erledigung der Verwaltungsgeschäfte7
Dienstaufsicht8
  
Kapitel 2:  
Gliederung der Gerichte und Staatsanwaltschaften  
  
Abschnitt 1:  
Ordentliche Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaften  
  
Oberlandesgerichte9
Landgerichte10
Amtsgerichte11
Aufhebung des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer11a
Zuständigkeitskonzentrationen12
Staatsanwaltschaft13
  
Abschnitt 2:  
Arbeitsgerichte  
  
Landesarbeitsgerichte14
Arbeitsgerichte15
  
Abschnitt 3:  
Verwaltungsgerichte  
  
Oberverwaltungsgericht16
Verwaltungsgerichte17
  
Abschnitt 4:  
Finanzgerichte  
  
Finanzgerichte18
Zuständigkeitskonzentration19
  
Abschnitt 5:  
Sozialgerichte  
  
Landessozialgericht und Sozialgerichte20
  
Abschnitt 6:  
Bestimmungen für alle Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften  
  
Bezirke der Gerichte und Staatsanwaltschaften21
Verordnungsermächtigung22
Änderung von Bezirksgrenzen23
Zweigstellen und Gerichtstage24
  
Kapitel 3:  
Beamtinnen und Beamte der Gerichte und Staatsanwaltschaften  
  
Abschnitt 1:  
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und Amtsanwältinnen und Amtsanwälte  
  
Übertragung landesrechtlicher Geschäfte auf die Rechtspflegerin oder den Rechtspfleger25
Amtsanwältinnen und Amtsanwälte26
  
Abschnitt 2:  
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle  
  
Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften27
Geschäftsstellenverwaltung28
Weitere Aufgaben der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle29
  
Abschnitt 3:  
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher  
  
Weitere Zuständigkeit30
  
Abschnitt 4:  
Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz  
  
Aufgaben der Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz31
  
Teil 2:  
Verfahrensrechtliche Bestimmungen  
  
Kapitel 1:  
Gerichtsverfassung  
  
Abschnitt 1:  
Gerichte und Staatsanwaltschaften  
  
Geltung des Gerichtsverfassungsgesetzes für Schifffahrtsgerichte32
  
Abschnitt 2:  
Dolmetscher und Übersetzer  
  
Dolmetscher und Übersetzer33
Verzeichnis34
Voraussetzungen35
Verfahren36
Beeidigung, Ermächtigung und Verpflichtung37
Rechte und Pflichten38
Bestätigung der Übersetzung39
Zuständigkeit40
Ordnungswidrigkeit41
Kosten42
Vorübergehende Dienstleistungen43
  
Kapitel 2:  
Ordentliche Gerichtsbarkeit  
  
Abschnitt 1:  
Gütestellen und Schlichtung  
  
Schiedsamt44
Weitere Gütestellen45
Persönliche Voraussetzungen46
Verfahrensordnung47
Haftpflichtversicherung48
Aktenführung49
Rücknahme und Widerruf der Anerkennung50
Zuständigkeit, Gebühren und Verfahren51
Anfechtung von Entscheidungen52
Sachlicher Anwendungsbereich53
Räumlicher Anwendungsbereich54
Sachliche Zuständigkeit55
Erfolglosigkeitsbescheinigung56
  
Abschnitt 2:  
Aufgebotsverfahren  
  
Aufgebotsverfahren bei Namenspapieren mit Inhaberklausel57
Weitere Aufgebotsverfahren58
Landesrechtliche Aufgebotsverfahren59
  
Abschnitt 3:  
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung  
  
Öffentliche Lasten60
Nicht eintragungspflichtige Rechte61
Befreiung von Sicherheitsleistung62
Zwangsverwaltung-Verteilung63
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Bergwerkseigentum und unbeweglichen Bergwerksanteilen64
Urkundliche Glaubhaftmachung; Zustellung65
Kein geringstes Gebot66
Vorlage der Verleihungsurkunde67
Umfang der Beschlagnahme68
Inhalt der Terminsbestimmung69
Wert des Verfahrensgegenstandes70
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen71
  
Abschnitt 4:  
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit  
  
Anwendbarkeit von Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit72
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle73
Rechtsmittel in landesrechtlichen Sachen74
Beschwerde gegen Entscheidungen erster Instanz75
Beschwerdeverfahren76
Ausfertigungen gerichtlicher Entscheidungen77
Pflichten der Ordnungsbehörden78
Tod einer Beamtin oder eines Beamten79
Überweisung an eine Notarin oder einen Notar80
Verhinderung der Notarin oder des Notars81
Zuständigkeit der Notarin oder des Notars82
Zuständigkeit der Notarin und des Notars an Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle83
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand84
Bekanntmachung der Verfügungen85
Abgabe der Akten86
Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Aufnahme von Urkunden und Vermögensverzeichnissen87
Beeidigung von Sachverständigen in einzelnen Angelegenheiten88
Beurkundungen der Kollegialgerichte89
Beauftragung anderer Beamtinnen oder Beamter90
Siegelung und Entsiegelung durch Notarinnen oder Notare91
  
Abschnitt 5:  
Ausführungsbestimmungen zur Grundbuchordnung  
  
Eintragung gebundener Vermögen auf den Namen der oder des Berechtigten92
Grundlage der Eintragung von Familienfideikommissen93
Fideikommissbehörde; Aufsicht94
Eintragung bei Lehnsfolgerinnen oder Lehnsfolgern; Löschung der Lehnseigenschaft95
Fortgeltung von Vorschriften96
Anwendbarkeit der Grundbuchordnung auf Bergwerke97
Eintragungsersuchen bei Bergwerkseigentum98
Änderung der Verleihungsurkunde99
Aufhebung von Bergwerkseigentum oder Verleihungsurkunden100
Beschränkte dingliche Rechte bei Bergwerkseigentum101
Selbständige Gerechtigkeiten102
Anwendbarkeit von erbbaurechtlichen Vorschriften103
Rangstelle von Erbbaurechten104
Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Gesetzes über die Bahneinheiten105
  
Abschnitt 6:  
Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953  
  
Vorschlagslisten106
Erbscheinsverfahren107
Entscheidung des Gerichts108
  
Kapitel 3:  
Verwaltungsgerichtsbarkeit  
  
Besetzung der Spruchkörper des Oberverwaltungsgerichts109
Absehen vom Vorverfahren, Ausnahmen110
Widerspruchsbehörde111
Wirkung von Rechtsbehelfen in der Verwaltungsvollstreckung112
  
Kapitel 4:  
Finanzgerichtsbarkeit  
  
Eröffnung des Finanzrechtswegs durch Landesgesetz113
  
Kapitel 5:  
Sozialgerichtsbarkeit  
  
Vollstreckungsbehörde114
Aufstellung der Vorschlagslisten für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts115
  
Teil 3:  
Justizverwaltungsverfahren  
  
Verfahren in Justizverwaltungsangelegenheiten116
Rechtsbehelfsbelehrung117
Zuständigkeit für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen118
Gerichtliche Beglaubigung amtlicher Unterschriften119
Aufbewahrung von Schriftgut120
Verordnungsermächtigung, Aufbewahrungsfristen121
  
Teil 4:  
Justizkostenrecht  
  
Kapitel 1:  
Gebührenbefreiung, Stundung, Niederschlagung und Erlass von Kosten  
  
Gebührenfreiheit122
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Kosten123
  
Kapitel 2:  
Kosten im Bereich der Justizverwaltung  
  
Anwendung des Justizverwaltungskostengesetzes124
Anwendung der Justizbeitreibungsordnung125
Anwendungsbereich126
  
Kapitel 3:  
Kosten in landesrechtlichen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit  
  
Grundsatz127
Zwangsvollstreckung wegen Kosten128
Kosten des Verfahrens129
  
Teil 5:  
Ausführungsbestimmungen zum Handelsgesetzbuch  
  
Zusammenfassung benachbarter Gemeinden130
Bekanntmachung von Inhaberpapier-Verlusten131
  
Teil 6:  
Schlussbestimmungen  
  
Dynamische Verweisung132
Inkrafttreten, Berichtspflicht133
  
Anlagen  
  
Gerichtsbezirke
zu § 21
Anlage 1
Gebührenverzeichnis
zu § 124 Absatz 2
Anlage 2
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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