VertrGebErstG - Vertretergebühren-Erstattungsgesetz

Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: VertrGebErstG
Gliederungs-Nr.: 424-5-4
Normtyp: Gesetz

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-5-4, veröffentlichten bereinigten Fassung

Zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 16 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
I 
Allgemeines1
  
II 
Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht 
  
Gebühren in Patentsachen2
Gebühren in Gebrauchsmustersachen3
Gebühren in Topographieschutzsachen3a
Gebühren in Geschmacksmustersachen3b
Gebühren in Sortenschutzsachen3c
Gebühr bei Erledigung der Beiordnung4
Gebühr bei Beweisaufnahme oder Anhörung5
Abgeltungsbereich der Gebühren6
Gebühren und Auslagen des Vertreters7
Nichtigkeitserklärung; Patentrücknahme; Zwangslizenzerteilung8
  
III 
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof9
  
IV 
Schlußbestimmungen 
  
Inkrafttreten10

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