EnWG - Energiewirtschaftsgesetz

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) 
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EnWG
Gliederungs-Nr.: 752-6
Normtyp: Gesetz

Vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Teil 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zweck und Ziele des Gesetzes1
Grundsätze des Strommarktes1a
Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen2
Begriffsbestimmungen3
Verhältnis zum Eisenbahnrecht3a
Genehmigung des Netzbetriebs4
Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes4a
Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten4b
Pflichten der Transportnetzbetreiber4c
Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen4d
Anzeige der Energiebelieferung5
Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten5a
Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten5b
  
Teil 2 
Entflechtung 
  
Abschnitt 1 
Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber 
  
Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung6
Verwendung von Informationen6a
Rechnungslegung und Buchführung6b
Ordnungsgeldvorschriften6c
Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers6d
  
Abschnitt 2 
Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Speicheranlagen 
  
Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern7
Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern7a
Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern7b
  
Abschnitt 3 
Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber 
  
Eigentumsrechtliche Entflechtung8
Unabhängiger Systembetreiber9
Unabhängiger Transportnetzbetreiber10
Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers10a
Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen10b
Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers10c
Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers10d
Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers10e
  
Teil 3 
Regulierung des Netzbetriebs 
  
Abschnitt 1 
Aufgaben der Netzbetreiber 
  
Betrieb von Energieversorgungsnetzen11
Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung12
Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung12a
Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen12b
Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde12c
Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber12d
Bundesbedarfsplan12e
Herausgabe von Daten12f
Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung12g
Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen13
Anpassungen von Einspeisungen und ihre Vergütung13a
Stilllegungen von Anlagen13b
Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen13c
Netzreserve13d
Kapazitätsreserve13e
Systemrelevante Gaskraftwerke13f
Stilllegung von Braunkohlekraftwerken13g
Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve13h
Weitere Verordnungsermächtigungen13i
Festlegungskompetenzen13j
Netzstabilitätsanlagen13k
Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen14
Steuerbare Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung; Verordnungsermächtigung14a
Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung14b
Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen15
Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber15a
Umsetzungsbericht der Fernleitungsnetzbetreiber15b
Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen16
Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen16a
  
Abschnitt 2 
Netzanschluss 
  
Netzanschluss, Verordnungsermächtigung17
Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie17a
Offshore-Netzentwicklungsplan17b
Prüfung und Bestätigung des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde sowie Offshore-Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber17c
Umsetzung des Offshore-Netzentwicklungsplans17d
Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen17e
Belastungsausgleich17f
Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See17g
Abschluss von Versicherungen17h
Evaluierung17i
Verordnungsermächtigung17j
Allgemeine Anschlusspflicht18
Technische Vorschriften19
Umstellung der Gasqualität19a
  
Abschnitt 3 
Netzzugang, Messstellenbetrieb 
  
Zugang zu den Energieversorgungsnetzen20
Lieferantenwechsel20a
Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang21
Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung21a
(weggefallen)21b
(weggefallen)21c
(weggefallen)21d
(weggefallen)21e
(weggefallen)21f
(weggefallen)21g
(weggefallen)21h
(weggefallen)21i
Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen22
Erbringung von Ausgleichsleistungen23
Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang23a
Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen24
Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen25
Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas26
Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen27
Zugang zu Speicheranlagen28
Neue Infrastrukturen28a
  
Abschnitt 4 
Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen 
  
Verfahren zur Festlegung und Genehmigung29
Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers30
Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde31
Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht32
Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde33
(aufgehoben)34
Monitoring35
  
Teil 4 
Energielieferung an Letztverbraucher 
  
Grundversorgungspflicht36
Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht37
Ersatzversorgung mit Energie38
Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen39
Strom- und Gasrechnungen, Tarife40
Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung41
Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung42
  
Teil 5 
Planfeststellung, Wegenutzung 
  
Erfordernis der Planfeststellung43
Anhörungsverfahren43a
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung43b
Rechtswirkungen der Planfeststellung43c
Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens43d
Rechtsbehelfe43e
Unwesentliche Änderungen43f
Projektmanager43g
Ausbau des Hochspannungsnetzes43h
Vorarbeiten44
Veränderungssperre, Vorkaufsrecht44a
Vorzeitige Besitzeinweisung44b
Enteignung45
Entschädigungsverfahren45a
Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren45b
Wegenutzungsverträge46
(aufgehoben)47
Konzessionsabgaben48
  
Teil 6 
Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung 
  
Anforderungen an Energieanlagen, Verordnungsermächtigung49
Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung50
Monitoring der Versorgungssicherheit51
Monitoring des Lastmanagements51a
Meldepflichten bei Versorgungsstörungen52
Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich53
Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas53a
(weggefallen)53b
  
Teil 7 
Behörden 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Allgemeine Zuständigkeit54
Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 994/2010, Verordnungsermächtigung54a
Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde55
Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts56
Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission57
Überprüfungsverfahren57a
Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden58
Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/201158a
Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen58b
  
Abschnitt 2 
Bundesbehörden 
  
Organisation59
Aufgaben des Beirates60
Aufgaben des Länderausschusses60a
Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie61
Gutachten der Monopolkommission62
Berichterstattung63
Wissenschaftliche Beratung64
Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden64a
  
Teil 8 
Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 
  
Abschnitt 1 
Behördliches Verfahren 
  
Aufsichtsmaßnahmen65
Einleitung des Verfahrens, Beteiligte66
Vorabentscheidung über Zuständigkeit66a
Anhörung, mündliche Verhandlung67
Ermittlungen68
Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft68a
Auskunftsverlangen, Betretungsrecht69
Beschlagnahme70
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse71
Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen71a
Vorläufige Anordnungen72
Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung73
Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen74
  
Abschnitt 2 
Beschwerde 
  
Zulässigkeit, Zuständigkeit75
Aufschiebende Wirkung76
Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung77
Frist und Form78
Beteiligte am Beschwerdeverfahren79
Anwaltszwang80
Mündliche Verhandlung81
Untersuchungsgrundsatz82
Beschwerdeentscheidung83
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör83a
Akteneinsicht84
Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung85
  
Abschnitt 3 
Rechtsbeschwerde 
  
Rechtsbeschwerdegründe86
Nichtzulassungsbeschwerde87
Beschwerdeberechtigte, Form und Frist88
  
Abschnitt 4 
Gemeinsame Bestimmungen 
  
Beteiligtenfähigkeit89
Kostentragung und -festsetzung90
Elektronische Dokumentenübermittlung90a
Gebührenpflichtige Handlungen91
(weggefallen)92
Mitteilung der Bundesnetzagentur93
  
Abschnitt 5 
Sanktionen, Bußgeldverfahren 
  
Zwangsgeld94
Bußgeldvorschriften95
Strafvorschriften95a
Strafvorschriften95b
Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung96
Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren97
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren98
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof99
Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid100
Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung101
  
Abschnitt 6 
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 
  
Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte102
Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke103
Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde104
Streitwertanpassung105
  
Abschnitt 7 
Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren 
  
Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht106
Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof107
Ausschließliche Zuständigkeit108
  
Teil 9 
Sonstige Vorschriften 
  
Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich109
Geschlossene Verteilernetze110
Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen111
Verbraucherbeschwerden111a
Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung111b
Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren111c
  
Teil 9a  
Transparenz 
  
Einrichtung einer nationalen Informationsplattform111d
Marktstammdatenregister111e
Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister111f
  
Teil 10 
Evaluierung, Schlussvorschriften 
  
Evaluierungsbericht112
Bericht der Bundesnetzagentur zur Einführung einer Anreizregulierung112a
Laufende Wegenutzungsverträge113
Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen114
Bestehende Verträge115
Bisherige Tarifkundenverträge116
Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung117
Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang117a
Verwaltungsvorschriften117b
Übergangsregelungen118
  
Anlage 
Berechnung der Vergütung
(zu § 13g)
Anlage
*)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (ABl. EU Nr. L 176 S. 37), der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. EU Nr. L 176 S. 57), der Richtlinie 2004/67/EG des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (ABl. EU Nr. L 127 S. 92) und der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 114 S. 64).

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621).

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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