UAG,ST - Untersuchungsausschussgesetz

Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen
(Untersuchungsausschussgesetz - UAG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: UAG
Referenz: 1101.3

Vom 29. Oktober 1992 (GVBl. LSA S. 757)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2013 (GVBl. LSA S. 536)

Inhaltsübersicht 
 §§
  
Aufgabe und Zulässigkeit1
Einsetzung2
Gegenstand3
Zusammensetzung4
Bestätigung des Vorsitzenden und der Mitglieder5
Stellvertretende Mitglieder6
Unvereinbarkeit7
Einberufung8
Beschlussfähigkeit, Beschlüsse9
Unterausschuss10
Öffentlichkeit der Beweiserhebung11
Teilnahme der Landesregierung und von Mitgliedern des Landtages12
Ordnungsgewalt13
Protokoll14
Zutrittsrecht, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung, Aktenvorlage15
Beweiserhebung16
Pflichten der Zeugen und Sachverständigen17
Zeugnis und Gutachtenverweigerungsrecht18
Belehrung der Zeugen und Sachverständigen19
Vernehmung20
Beendigung der Vernehmung21
Vereidigung22
Zeugenbeistand23
Vernehmung von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses24
Beschlagnahme und Durchsuchung25
Rechts- und Amtshilfe26
Verlesen von Protokollen und Akten27
Aussetzung des Verfahrens28
Untersuchungsbericht29
Verschwiegenheitspflichten, Geheimschutz30
Gerichtszuständigkeit31
Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsauftrags32
Kosten33
Ergänzende Vorschriften34
Geschäftsstelle35
Einschränkung von Grundrechten36
Sprachliche Gleichstellung36a
Übergangsregelungen37

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr