VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. April 2013 (BGBl. I S. 932)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
I. 
Einleitende Vorschriften 
  
Aufsichtspflichtige Unternehmen1
Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen1a
Versicherungs-Holdinggesellschaften1b
Feststellung der Aufsichtspflicht2
Organe öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen3
Führen von Bezeichnungen4
  
II. 
Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb 
  
Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen5
Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaates5a
Umfang der Erlaubnis; Erlöschen6
Zulässige Rechtsformen; versicherungsfremde Geschäfte7
Qualifikation der Geschäftsleiter, Inhaberbedeutender Beteiligungen und Mitglieder des Aufsichtsrats7a
Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung7b
Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis8
  
IIa. 
Ausübung der Geschäftstätigkeit 
  
Schadensabwicklungsunternehmen für die Rechtsschutzversicherung8a
Satzungsinhalt9
Allgemeine Versicherungsbedingungen10
Mehrere Anträge; Information bei betrieblicher Altersversorgung, bei Krankenversicherung und bei geschlechtsspezifischer Tarifierung10a
  
1. 
Lebensversicherung 
  
Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung11
Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung11a
Treuhänder in der Lebensversicherung11b
Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung11c
Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr11d
Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten11e
  
2. 
Krankenversicherung 
  
Substitutive Krankenversicherung12
Alterungsrückstellung; Direktgutschrift12a
Prämienänderung in der Krankenversicherung; Treuhänder12b
Ermächtigungsgrundlage12c
Übergangsregelung für Treuhänder in der Krankenversicherung12d
Zuschlag12e
Pflegeversicherung12f
Risikoausgleich12g
Geschäftsplanänderungen13
Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr13a
Errichtung einer Niederlassung13b
Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs13c
Anzeigepflichten13d
Anzeigepflichten von Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften13e
Bestandsübertragung14
Umwandlung14a
  
III. 
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit 
  
Rechtsfähigkeit15
Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften16
Satzung17
Firma18
Haftung für Verbindlichkeiten19
Mitgliedschaft20
Gleichbehandlung21
Gründungsstock22
(weggefallen)23
Beiträge24
Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder25
Aufrechnungsverbot26
Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen27
Bekanntmachungen28
Organe29
Anmeldung zum Handelsregister30
Unterlagen zur Anmeldung31
Eintragung32
(weggefallen)33
Vorstand34
Aufsichtsrat35
Schadenersatzpflicht35a
Oberste Vertretung36
(weggefallen)36a
Rechte von Minderheiten36b
Verlustrücklage37
Überschussverwendung38
Änderung der Satzung39
Eintragung der Satzungsänderung40
Änderung der AVB41
Auflösung42
Auflösungsbeschluss43
Bestandsübertragung44
Verlust der Mitgliedschaft44a
(weggefallen)44b
(weggefallen)44c
Anmeldung der Auflösung45
Abwicklung46
Abwicklungsverfahren47
Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung48
Fortsetzung des Vereins49
Beitragspflicht im Insolvenzverfahren50
Rang der Insolvenzforderungen51
Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren52
Kleinere Vereine53
(weggefallen)53a
Verzicht auf Gründungsstock bei kleineren Vereinen; Verlustrücklage53b
  
IV. 
Geschäftsführung der Versicherungsunternehmen 
  
1. 
Kapitalausstattung, Vermögensanlage 
  
Kapitalausstattung53c
Entgeltbegrenzung bei Verträgen mit verbundenen Nicht-Versicherungsunternehmen53d
Anlagegrundsätze für das gebundene Vermögen; Anzeigepflichten54
Anlagekatalog für das gebundene Vermögen54a
Anlagestock54b
Ausländischer Versicherungsbestand54c
Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde54d
  
1a. 
Rechnungslegung, Prüfung 
  
Rechnungslegung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen; Einreichungs- und Übersendungspflicht55
Interne Rechnungslegung55a
Prognoserechnungen55b
Vorlage des Risikoberichts und des Revisionsberichts55c
(weggefallen)56
Überschussbeteiligung56a
Rückstellung für Beitragsrückerstattung56b
Umfang der Prüfung57
Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Erteilung des Prüfungsauftrags58
Vorlage des Prüfungsberichtes bei der Aufsichtsbehörde59
Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen60
(weggefallen)61
(weggefallen)62
(weggefallen)63
Abschlussprüfung bei kleineren Vereinen64
  
1b. 
Besondere Pflichten von Unternehmen 
  
Geschäftsorganisation64a
Vergütungssysteme64b
  
2. 
Besondere Vorschriften über die Deckungsrückstellung und das Sicherungsvermögen 
  
Deckungsrückstellung65
Sicherungsvermögen66
Sicherungsvermögen bei Rückversicherung67
(weggefallen)68
(weggefallen)69
Treuhänder für das Sicherungsvermögen70
Bestellung und Qualifikation des Treuhänders71
Sicherstellung des Sicherungsvermögens72
Treuhänder-Bestätigung73
Einsichtsrecht des Treuhänders74
Entscheidung über Streitigkeiten75
Stellvertreter des Treuhänders76
Entnahme aus dem Sicherungsvermögen77
Behandlung von Versicherungsforderungen77a
Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge77b
Pfleger im Insolvenzfall78
Anwendungsbereich der §§ 70 bis 7679
Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen79a
  
3. 
Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern 
  
Anforderungen an die mit dem Vertrieb von Versicherungen befassten Personen80
Beschwerden über Versicherungsvermittler80a
Übergangsregelung80b
  
4. 
Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung 
  
Verpflichtete Unternehmen; Begriff der Terrorismusfinanzierung80c
Interne Sicherungsmaßnahmen80d
Vereinfachte Sorgfaltspflichten80e
Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung80f
Verstärkte Sorgfaltspflichten80g
  
V. 
Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen 
  
Rechts- und Finanzaufsicht81
Änderungen des Geschäftsplans81a
Solvabilitätsplan; Finanzierungsplan; Sanierungsplan81b
Missstand in der Lebensversicherung81c
Missstand in der Krankenversicherung81d
(weggefallen)81e
Einschreiten gegen unerlaubte Versicherungsgeschäfte81f
Untersagung einer Beteiligung82
Befugnisse der Aufsichtsbehörde83
Sonderbeauftragter83a
Verfolgung unerlaubter Versicherungsgeschäfte83b
Schweigepflicht84
Aufsicht über Geschäftstätigkeit im Ausland85
Information über Geschäftstätigkeit im Ausland85a
Aufsicht über Liquidation und Abwicklung86
Widerruf der Erlaubnis, Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Aufsichtsrats87
Missbrauch bei Mitversicherung87a
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anzeigen des Vorstands88
Unterrichtung der Gläubiger88a
Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen89
Keine aufschiebende Wirkung89a
Unterrichtung der Aufsichtsbehörden über Sanierungsmaßnahmen; Bekanntmachung von Verfügungen der Aufsichtsbehörde89b
(weggefallen)90
(weggefallen)91
Versicherungsbeirat92
(weggefallen)93
(weggefallen)94
(weggefallen)95
(weggefallen)96
(weggefallen)97
(weggefallen)98
(weggefallen)99
(weggefallen)100
Kosten der Aufsicht101
(weggefallen)102
Veröffentlichungen103
Statistische Daten für die Krankenversicherung103a
  
Va. 
Beaufsichtigung der Inhaber bedeutender Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen 
  
Umfang der Aufsicht über Inhaber bedeutender Beteiligungen104
  
Vb. 
Zusätzliche Beaufsichtigung von Erst- und Rückversicherungsunternehmen in einer Erst- oder Rückversicherungsgruppe 
  
Begriffsbestimmungen104a
Einbezogene Unternehmen104b
Instrumente der zusätzlichen Beaufsichtigung104c
Kontrollverfahren104d
Geschäfte unter Versicherungsaufsicht104e
Übermittlung von Daten104f
Ermächtigungsgrundlage104g
Maßnahmen bei unzureichender bereinigter Solvabilität104h
Risikokonzentrationen auf Versicherungsgruppenebene104i
  
Vc. 
Zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen, die einem Finanzkonglomerat angehören 
  
Begriffsbestimmungen104k
Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten104l
Zuständigkeit für die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene104m
Ermittlung eines Finanzkonglomerats104n
Feststellung eines Finanzkonglomerats104o
Befreiungen104p
Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten104q
Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen von Finanzkonglomeraten104r
Besondere organisatorische Pflichten von Finanzkonglomeraten104s
Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln auf Konglomeratsebene104t
Maßnahmen gegenüber gemischten Finanzholding-Gesellschaften104u
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat104v
Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen104w
  
VI. 
Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland 
  
1. 
Unternehmen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 
  
Erlaubnisvorbehalt105
Niederlassung; Hauptbevollmächtigter106
(weggefallen)106a
Antrag; Verfahren106b
Spartentrennung106c
Kumul von Vertriebswegen107
Bestandübertragung108
(weggefallen)109
Beschränkt anwendbare Vorschriften110
  
2. 
Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 
  
Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr110a
Bei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer110b
(weggefallen)110c
Niederlassung110d
(weggefallen)110e
(weggefallen)110f
(weggefallen)110g
(weggefallen)110h
(weggefallen)110i
Dienstleistungsverkehr111
  
VIa. 
Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf dem Gebiet der Direktversicherung 
  
Unterrichtung über Rechtsvorschriften und Daten zur Krankenversicherung111a
Maßnahmen der Rechtsaufsicht111b
Maßnahmen der Finanzaufsicht111c
Bestandsübertragung111d
Zusammenarbeit bei Versicherungsunternehmen mit Sitz in Drittstaaten111e
Informationspflicht und Zusammenarbeit der Aufsicht bei verbundenen Unternehmen und Finanzkonglomeraten und bei der Beaufsichtigung der Inhaber bedeutender Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen111f
  
VIb. 
Meldungen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten 
  
Umfang der Meldepflicht111g
  
VII. 
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung 
  
1. 
Pensionsfonds 
  
Definition112
Anzuwendende Vorschriften113
Kapitalausstattung114
Vermögensanlage115
Deckungsrückstellung116
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds117
Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung117a
Gesonderte Verordnungen118
  
2. 
Pensionskassen 
  
Definition118a
Anzuwendende Vorschriften118b
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen118c
Rechtsverordnungsermächtigungen118d
  
3. 
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz im Ausland 
  
Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat118e
Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten118f
  
VIIa. 
Rückversicherungsaufsicht 
  
Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen119
Zulässige Rechtsformen; Umfang der Erlaubnis120
Versagung der Erlaubnis121
Laufende Rechts- und Finanzaufsicht121a
Anlagegrundsätze121b
Widerruf der Erlaubnis121c
Verordnungsermächtigung121d
Finanzrückversicherung121e
Bestandsübertragung121f
Versicherungs-Zweckgesellschaften121g
Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr121h
Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat121i
Bestandsschutz121j
  
VIII. 
Übergangsvorschriften 
  
Fortsetzung des Geschäftsbetriebs122
Sicherungsvermögensfähigkeit123
Bestehende öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen123a
Rückversicherungsunternehmen123b
Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz123c
Übergangsregelung für bestimmte Rückversicherungs-Niederlassungen123d
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie123e
Übergangsfristen bei Geschäftsleitern123f
Übergangsvorschrift zum EMIR-Ausführungsgesetz123g
  
VIIIa. 
Sicherungsfonds 
  
Pflichtmitgliedschaft124
Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge125
Sicherungsfonds126
Beleihung Privater127
Aufsicht128
Finanzierung129
Rechnungslegung des Sicherungsfonds130
Mitwirkungspflichten131
Ausschluss132
Verschwiegenheitspflicht133
Zwangsmittel133a
(weggefallen)133b
(weggefallen)133c
(weggefallen)133d
(weggefallen)133e
(weggefallen)133f
(weggefallen)133g
  
IX. 
Straf- und Bußgeldvorschriften 
  
Falsche Angaben134
(weggefallen)135
(weggefallen)136
Straftaten eines Prüfers137
Verletzung der Geheimhaltungspflicht138
Falsche Erklärungen über Deckungsrückstellungen und Sicherungsvermögen139
Unbefugte Geschäftstätigkeit140
Unterlassene Anzeige der Zahlungsunfähigkeit141
(weggefallen)142
Unrichtige Darstellung143
Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Versicherungsbetriebs144
Unbefugte Versicherungsvermittlung144a
Ordnungswidrigkeiten beim Betrieb der Rechtsschutzversicherung144b
Ordnungswidrigkeiten beim Betrieb des Sicherungsfonds144c
(weggefallen)145
Zuständige Verwaltungsbehörde145a
Beteiligung und Unterrichtung der Aufsichtsbehörde145b
  
X. 
Zuständigkeit 
  
Bundesaufsicht146
Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde147
Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht148
Verfahren149
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden150
  
XI. 
Schlussvorschriften 
  
Statistische Nachweisungen151
Statistische Angaben öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen152
Ermächtigungsgrundlage153
Landesrechtliche Vorschriften154
Nachträgliche Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten155
Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften156
Nichtanwendung auf bestimmte Versicherungsunternehmen156a
Aufsichtsbehördliche Gestattung von Abweichungen157
Freistellung von der Aufsicht157a
(weggefallen)158
Entsprechende Anwendung auf Versicherungseinrichtungen der Berufsgenossenschaften und nicht aufsichtspflichtige Unternehmen159
Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung160
(weggefallen)161
  
Anlage 
  
Einteilung der Risiken nach SpartenA.
Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wirdB.
KongruenzregelnC.
Informationen bei betrieblicher AltersvorsorgeD.
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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