LBG NRW,NW - Landesbeamtengesetz

Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, 642) (1)

Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
  
Abschnitt 2  
Beamtenverhältnis  
  
Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses3
Beamtenverhältnis auf Zeit4
Begriff und Gliederung der Laufbahnen5
Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen6
Anforderungen an den Vorbereitungsdienst7
Erwerb der fachlichen Voraussetzung bei Laufbahnen besonderer Fachrichtung8
Laufbahnverordnung9
Sicherung der Mobilität10
Anerkennung der Laufbahnbefähigung auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG und auf Grund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikation11
Andere Bewerberinnen oder andere Bewerber12
Probezeit13
Einstellung14
Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit15
Zuständigkeit und Wirkung der Ernennung16
Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung17
Mitgliedschaft im Parlament18
Beförderung19
Nachteilsausgleich20
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe21
Laufbahnwechsel22
Aufstieg23
  
Abschnitt 3  
Wechsel innerhalb des Landes  
  
Abordnung24
Versetzung25
Umbildung, Auflösung und Verschmelzung von Behörden26
  
Abschnitt 4  
Beendigung des Beamtenverhältnisses  
  
Entlassung27
Entlassungsverfahren28
Verlust der Beamtenrechte und Wiederaufnahmeverfahren29
Gnadenerweis30
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze31
Hinausschieben des Ruhestandeintritts32
Dienstunfähigkeit, Antragsruhestand33
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit34
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit35
Zuständigkeit, Beginn des Ruhestands36
Einstweiliger Ruhestand37
Beginn des einstweiligen Ruhestands38
Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand39
Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen40
Voraussetzung für Eintritt in den Ruhestand41
  
Abschnitt 5  
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis  
  
Fortbildung und Personalentwicklung42
Unterrichtung der Öffentlichkeit43
Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes44
Dienstkleidung45
Diensteid46
Befreiung von Amtshandlungen47
Pflicht zur Nebentätigkeit48
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit49
Nebentätigkeit bei Freistellung vom Dienst50
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit51
Ausübung der Nebentätigkeit, Verfahren, Tätigkeit von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten und früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen52
Meldung von Nebeneinnahmen53
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn54
Ersatzpflicht des Dienstherrn55
Beendigung von mit dem Amt verbundener Nebentätigkeit56
Regelung der Nebentätigkeit57
Dienstaufgabe als Nebentätigkeit58
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen59
Arbeitszeit60
Mehrarbeit61
Fernbleiben vom Dienst62
Voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung63
Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen64
Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell65
Altersteilzeit66
Familienpflegezeit, Pflegezeit67
Informationspflicht68
Benachteiligungsverbot69
Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen70
Erholungsurlaub71
Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger72
Folgen aus der Übernahme oder Ausübung eines Mandats73
Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz74
Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen75
Behördliches Gesundheitsmanagement76
Führung der Amtsbezeichnung77
Zusatz zur Amtsbezeichnung78
Leistungen des Dienstherrn79
Pflicht zum Schadensersatz80
Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Dienstherrn81
Ersatz von Sachschäden82
Personalakten - allgemein83
Beihilfeakten84
Anhörung85
Akteneinsicht86
Vorlage und Auskunft87
Entfernung von Personalaktendaten88
Verarbeitung und Übermittlung von Personalaktendaten89
Aufbewahrung90
Übertragung von Aufgaben der Personalverwaltung91
Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis92
Beteiligung der Spitzenorganisationen93
Errichtung Landespersonalausschuss94
Zusammensetzung95
Unabhängigkeit, Ausscheiden der Mitglieder96
Aufgaben97
Geschäftsordnung98
Verfahren99
Verhandlungsleitung, Geschäftsstelle100
Beweiserhebung, Amtshilfe101
Beschlüsse102
  
Abschnitt 6  
Rechtsweg  
  
Verwaltungsrechtsweg, Vorverfahren, Beschwerden103
Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis104
Zustellung105
  
Abschnitt 7  
Besondere Beamtengruppen  
  
Beamtinnen und Beamte des Landtags106
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte107
Beamtinnen und Beamte des Landesrechnungshofs108
Polizeivollzugsdienst109
Laufbahn, Arbeitszeit110
Gemeinschaftsunterkunft, Verpflegung111
Dienstkleidung, Freie Heilfürsorge112
Untersagen des Tragens der Dienstkleidung113
Eintritt in den Ruhestand114
Dienstunfähigkeit115
Feuerwehrtechnischer Dienst116
Allgemeiner Vollzugsdienst und Werkdienst bei den Justizvollzugsanstalten, Vollzugsdienst in Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen und Technischer Aufsichtsdienst in untertägigen Bergwerksbetrieben117
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte118
Übrige kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte119
Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an den Hochschulen, Wahl der hauptberuflichen Mitglieder des Rektorats120
Staatsangehörigkeit, Erholungsurlaub121
Arten und Verlängerung des Beamtenverhältnisses122
Sonderregelungen123
Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren124
Nebentätigkeit125
  
Abschnitt 8  
Rechtstellung der Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger bei der Umbildung von Körperschaften  
  
Eingliederung von Körperschaften126
Rechtsfolgen der Umbildung127
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten128
Vorbereitung der Umbildung129
Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger130
  
Abschnitt 9  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Laufbahnbefähigung131
Übergangsregelung für die Überführung von bestehenden Laufbahnen in die neue Laufbahngruppenstruktur132
Übergang Altersteilzeit, Altersurlaub133
Rechtsstellung der von Änderungen nicht erfassten Beamtinnen und Beamten134
Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung135
Satzungen136
Rechtsverordnungen137
Inkrafttreten, Außerkrafttreten138
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, 642)

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