LAufnG,BB - Landesaufnahmegesetz

Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz - LAufnG) 
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz - LAufnG) 
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: LAufnG
Gliederungs-Nr.: 830-6
Normtyp: Gesetz

Vom 15. März 2016 (GVBl. I Nr. 11)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Teil 1  
Allgemeiner Teil  
  
Gegenstand und Anwendungsbereich1
Aufgaben2
Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes3
Aufzunehmender Personenkreis4
  
Teil 2  
Erstaufnahme und Verteilungsverfahren  
  
Erstaufnahme5
Verteilungsverfahren6
Landesinterne Umverteilung7
Landkreisinterne Verteilung8
  
Teil 3  
Vorläufige Unterbringung und soziale Unterstützung  
  
Aufnahme und vorläufige Unterbringung9
Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung10
Nutzungsverhältnisse und Entgelt11
Soziale Unterstützung durch Migrationssozialarbeit12
  
Teil 4  
Kosten  
  
Kostentragung und Kostenerstattung13
Erstattungspauschalen14
Erstattung nach Kostennachweis15
Verordnungsermächtigung16
  
Teil 5  
Sonderaufsicht  
  
Sonderaufsichtsbehörden17
Sonderaufsichtsrechtliche Befugnisse18
  
Teil 6  
Sonstige Bestimmungen  
  
Datenverarbeitung19
Überprüfung und Anpassung der Kostenerstattung20
Einschränkung von Grundrechten21
Übergangsvorschrift22
Inkrafttreten, Außerkrafttreten23
1

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96).

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr