PAG,BY - Polizeiaufgabengesetz

Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: PAG
Gliederungs-Nr.: 2012-1-1-I
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl S. 397)

Zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 23. November 2015 (GVBl S. 410)

InhaltsübersichtArtikel
  
I. Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Begriff der Polizei1
Aufgaben der Polizei2
Verhältnis zu anderen Behörden3
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit4
Ermessen, Wahl der Mittel5
Ausweispflicht des Polizeibeamten6
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen7
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen8
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme9
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen10
  
II. Abschnitt 
Befugnisse der Polizei 
  
Allgemeine Befugnisse11
Auskunftspflicht12
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen13
Erkennungsdienstliche Maßnahmen14
Vorladung15
Platzverweisung16
Gewahrsam17
Richterliche Entscheidung18
Behandlung festgehaltener Personen19
Dauer der Freiheitsentziehung20
Durchsuchung von Personen21
Durchsuchung von Sachen22
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen23
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen24
Sicherstellung25
Verwahrung26
Verwertung, Vernichtung27
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten28
Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen29
  
III. Abschnitt 
Datenerhebung und -verarbeitung 
  
1. Unterabschnitt 
Datenerhebung 
  
Grundsätze der Datenerhebung30
Datenerhebung31
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten32
Besondere Mittel der Datenerhebung33
Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen34
Datenerhebung und Eingriffe in den Telekommunikationsbereich34a
Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter34b
Verfahrensregelungen, Verwendungsverbote, Zweckbindung, Benachrichtigung und Löschung34c
Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme34d
Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler35
Polizeiliche Beobachtung36
  
2. Unterabschnitt 
Datenverarbeitung 
  
Allgemeine Regeln der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung37
Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten38
Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung39
Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs40
Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs41
Datenübermittlung an die Polizei42
Datenabgleich innerhalb der Polizei43
Rasterfahndung44
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten45
Automatisiertes Abrufverfahren46
Errichtungsanordnung für Dateien47
Auskunftsrecht48
  
3. Unterabschnitt 
Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes 
  
Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes49
  
IV. Abschnitt 
Vollzugshilfe 
  
Vollzugshilfe50
Verfahren51
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung52
  
V. Abschnitt 
Zwang 
  
1. Unterabschnitt 
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen 
  
Zulässigkeit des Verwaltungszwangs53
Zwangsmittel54
Ersatzvornahme55
Zwangsgeld56
Ersatzzwangshaft57
Unmittelbarer Zwang58
Androhung der Zwangsmittel59
  
2. Unterabschnitt 
Anwendung unmittelbaren Zwangs 
  
Rechtliche Grundlagen60
Begriffsbestimmung61
Handeln auf Anordnung62
Hilfeleistung für Verletzte63
Androhung unmittelbaren Zwangs64
Fesselung von Personen65
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch66
Schusswaffengebrauch gegen Personen67
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge68
Besondere Waffen, Sprengmittel69
  
VI. Abschnitt 
Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche 
  
Entschädigungsanspruch70
Erstattungsanspruch71
Ersatzanspruch72
Rechtsweg73
  
VII. Abschnitt 
Schlussbestimmungen 
  
Einschränkung von Grundrechten74
(weggefallen)75
Verhältnis zum Kostengesetz76
Begriff der Polizeibehörde77
In-Kraft-Treten78

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