BbgPolG,BB - Brandenburgisches Polizeigesetz

Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgPolG
Gliederungs-Nr.: 220-1
Normtyp: Gesetz

Vom 19. März 1996 (GVBl. I S. 74) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I Nr. 5)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Kapitel 1 
Aufgaben und allgemeine Vorschriften 
  
Aufgaben der Polizei1
Verhältnis zu anderen Behörden2
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit3
Ermessen, Austauschmittel4
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen5
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren6
Inanspruchnahme von Notstandspflichtigen7
Einschränkung von Grundrechten8
Legitimations- und Kennzeichnungspflicht9
  
Kapitel 2 
Befugnisse der Polizei 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine und besondere Befugnisse 
  
Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung10
Befragung, Auskunftspflicht11
Identitätsfeststellung12
Erkennungsdienstliche Maßnahmen13
Prüfung von Berechtigungsscheinen14
Vorladung15
Platzverweisung und Aufenthaltsverbot16
Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt16a
Gewahrsam17
Richterliche Entscheidung18
Behandlung fest gehaltener Personen19
Dauer der Freiheitsentziehung20
Durchsuchung von Personen21
Durchsuchung von Sachen22
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen23
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen24
Sicherstellung25
Verwahrung26
Verwertung, Vernichtung27
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten28
  
Abschnitt 2 
Datenverarbeitung 
  
Unterabschnitt 1 
Datenerhebung 
  
Grundsätze der Datenerhebung29
Datenerhebung30
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie auf öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen31
Datenerhebung zur Eigensicherung31a
Datenerhebung durch Observation32
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes und zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen33
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen33a
Datenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation, Verkehrs- und Nutzungsdatenauskunft33b
Datenerhebung durch Bestandsdatenauskunft33c
Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist34
Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler35
Polizeiliche Ausschreibung36
Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung36a
  
Unterabschnitt 2 
Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung 
  
Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung37
Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung38
Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten39
Datenabgleich40
  
Unterabschnitt 3 
Datenübermittlung 
  
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung41
Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden42
Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen43
Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs44
Datenübermittlung an die Polizei45
Rasterfahndung46
  
Unterabschnitt 4 
Datenberichtigung, Datenlöschung und Datensperrung 
  
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten47
  
Unterabschnitt 5 
Sicherung des Datenschutzes 
  
Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen48
Automatisiertes Abrufverfahren49
  
Kapitel 3 
Vollzugshilfe 
  
Vollzugshilfe50
Verfahren51
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung52
  
Kapitel 4 
Zwang 
  
Abschnitt 1 
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen 
  
Zulässigkeit des Verwaltungszwanges53
Zwangsmittel54
Ersatzvornahme55
Zwangsgeld56
Ersatzzwangshaft57
Unmittelbarer Zwang58
Androhung der Zwangsmittel59
  
Abschnitt 2 
Anwendung unmittelbaren Zwanges 
  
Rechtliche Grundlagen60
Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen61
Handeln auf Anordnung62
Hilfeleistung für Verletzte63
Androhung unmittelbaren Zwanges64
Fesselung von Personen65
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch66
Schusswaffengebrauch gegen Personen67
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge68
Sprengmittel69
  
Kapitel 5 
Entschädigungsansprüche 
  
Entschädigungsansprüche70
  
Kapitel 6 
Auskunftsrecht, Akteneinsicht 
  
Auskunftsrecht, Akteneinsicht71
  
Kapitel 7 
Organisation und Zuständigkeit der Polizei, Polizeibeiräte 
  
Abschnitt 1 
Organisation der Polizei 
  
Polizeibehörden und -einrichtungen72
(weggefallen)73
(weggefallen)74
  
Abschnitt 2 
Zuständigkeit der Polizei 
  
(weggefallen)75
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten außerhalb Brandenburgs76
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten im Land Brandenburg77
Zuständigkeit des Polizeipräsidiums und der Polizeivollzugsbediensteten78
(weggefallen)79
(weggefallen)80
(weggefallen)81
  
Abschnitt 3 
Polizeibeiräte 
  
Polizeibeiräte82
(weggefallen)83
Wahl der Mitglieder84
Verordnungsermächtigung85
(weggefallen)86
  
Kapitel 8 
Schlussvorschriften 
  
Verwaltungsabkommen87
Verwaltungsvorschriften88
Übergangsvorschriften89
(weggefallen)90
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Polizeirechts im Land Brandenburg vom 19. März 1996 (GVBl. I S. 74)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr