HPRG,HE - Hessisches Privatrundfunkgesetz

Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Landesrecht Hessen
Titel: Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPRG
Gliederungs-Nr.: 74-13
gilt ab: 20.10.1994
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 1995 S. 87 vom 17.02.1995

In der Fassung vom 25. Januar 1995 (GVBl. I S. 87)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. November 2014 (GVBl. I S. 310)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Allgemeine Vorschriften 
Anwendungsbereich 1
Begriffsbestimmungen 2
Zuordnung der Frequenzen 3
  
Zweiter Teil 
Besondere Vorschriften 
  
Erster Abschnitt 
Zulassung von privaten Rundfunkveranstaltern 
Zulassungspflicht4
Zulassungsverfahren 5
Zulassungsvoraussetzungen 6
Inhalt der Zulassung 7
Mitwirkungspflichten8
Auswahlgrundsätze bei beschränkter Übertragungskapazität 9
Vereinfachte Zulassungsverfahren 10
Aufsichtsmaßnahmen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung bei nicht bundesweiten Angeboten11
  
Zweiter Abschnitt 
Anforderungen an die Rundfunkprogramme 
Rundfunkversorgung 12
Programmgrundsätze 13
Grundsätze der Vielfaltssicherung14
Sicherung der Meinungsvielfalt im bundesweit verbreiteten Fernsehen15
Sicherung der Meinungsvielfalt im landesweiten Hörfunkvollprogramm 16
Sicherung der Pluralität im regionalen Fernsehen17
Sendung von lokalen und regionalen Beitragen 18
Unzulässige Sendungen, Jugendschutz, Gewinnspiele, Teleshoppingkanäle, Kurzberichterstattung, Übertragung von Großereignissen, europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen, Plattformen und Zugangsfreiheit19
(gestrichen)20
(gestrichen)21
(gestrichen)22
  
Dritter Abschnitt 
Besondere Pflichten und Informationsrechte der Veranstalter 
Programmverantwortung23
Informationsrechte der Veranstalter 24
Auskunftspflichten und Beschwerderechte 25
Sonstige Informationspflichten26
Aufzeichnungspflichten 27
Gegendarstellung 28
Verlautbarungsrecht29
Sendezeit für Dritte 30
  
Vierter Abschnitt 
Finanzierung des privaten Rundfunks 
Formen der Finanzierung 31
Werbung, Sponsoring und Teleshopping32
(gestrichen)33
(gestrichen)34
(gestrichen)35
(gestrichen)36
  
Fünfter Abschnitt 
Fernsehtext 
(aufgehoben)37
  
Sechster Abschnitt 
Offener Kanal und nichtkommerzieller lokaler Hörfunk 
Grundsatz 38
Nutzungsbedingungen39
Nichtkommerzieller lokaler Hörfunk 40
(gestrichen)40a
  
Siebter Abschnitt 
Weiterverbreitung von herangeführten Rundfunkprogrammen und Mediendiensten 
Grundsatz41
Belegung analoger Kabelanlagen42
Belegung digitalisierter Kabelanlagen43
Überprüfungsklausel43a
Anzeige- und Auskunftspflichten 44
Beanstandung 45
Untersagung 46
Urheberrecht 47
  
Achter Abschnitt 
Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien 
Rechtsform und Organe 48
Zusammensetzung und Amtszeit der Versammlung49
Beschlüsse 50
Zuständigkeit der Versammlung 51
Ausschüsse 52
Wahl des Direktors 53
Unvereinbarkeiten 54
Zuständigkeit des Direktors 55
Bedienstete der Landesanstalt 56
Finanzierung der Landesanstalt 57
Rundfunkabgabe58
Wirtschaftsführung; Haushalts- und Rechnungswesen 59
Rechtsaufsicht60
  
Neunter Abschnitt 
Datenschutz 
Geltung der allgemeinen Datenschutzvorschriften 61
(aufgehoben)62
(aufgehoben)63
(aufgehoben)64
Datenschutzkontrolle 65
  
Zehnter Abschnitt 
Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften 
Bußgeldvorschriften 66
Strafbestimmung66a
(aufgehoben)67
Modellversuche 67a
Inkrafttreten, Außerkrafttreten68

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